05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Der BFH muss entscheiden, ob einem Ehepaar, bei dem ein Ehegatte wegen schwerer Demenz im Pflegeheim lebt, die Zusammenveranlagung zu gewähren ist, wenn der gesunde Ehegatte mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt. Das FG Niedersachsen hat den Splittingtarif gewährt, die Sache aber den BFH zur Prüfung vorgelegt.
05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Erbschaftsteuer
Erben Kinder von ihren Eltern ein bebautes Grundstück, in dem die Verstorbenen bis zu ihrem Tod gelebt haben und nutzen die Kinder dieses Grundstück „unverzüglich“ (innerhalb von sechs Monaten) als Eigenheim, ...
05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Ehegatten-Anstellungsverhältnis
Versorgungszusage unter Ehegatten muss ernsthaft gewollt und dem Grunde sowie der Höhe nach betrieblich veranlasst sein. Dafür spricht laut BFH spricht, dass einem fremden Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit ...
05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Kündigung/AGG
Ist bei einer Kündigung gegenüber einem ArbN aufgrund von ihm vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem ArbG nicht, diese zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam (BAG 23.7.15, 6 AZR 457/14, Abruf-Nr. 145374 ).
05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Bankvollmacht
Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte ...
05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Vertragsgestaltung
Im Mittelpunkt anwaltlicher Beratung steht, frühzeitig erbrechtlich zu gestalten, um Streit zu vermeiden oder Erbprozesse zu beenden. Anhand von drei Beispielen soll gezeigt werden, wie in bestimmten Fällen das ...
05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Wenn an eine Person gezahlt wird, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, wird dadurch die Verbindlichkeit nicht erfüllt. Ob der Schuldner Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt hat, spielt keine Rolle. Maßgeblich ist allein die objektive Sachlage (BGH 21.4.15, XI ZR 234/14, FamRZ 15, 1386, Abruf-Nr. 177893 ).