07.07.2014 · Fachbeitrag ·
Pflegegeld
Auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII darf der Zuschlag nach § 38a SGB XI (Wohngruppenzuschlag) – hier in Höhe von monatlich 200 EUR – nicht zulasten des Betroffenen angerechnet werden(SG Halle 6.3.14, S 24 SO 223/13 ER, Abruf-Nr. 141990 ).
07.07.2014 · Fachbeitrag ·
Schenkungsteuer
Die bei den niedersächsischen Finanzämtern übliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte (GAG) in ihren Internetauftritten angebotenen ...
07.07.2014 · Fachbeitrag ·
Heimunfall
Sturzunfälle gehören leider zum Alltag in vielen Heimen. Das LG Coburg hat jetzt die Klage einer Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten gegen den Betreiber eines Seniorenheims abgewiesen. Das Gericht konnte ...
07.07.2014 · Fachbeitrag ·
Betreutes Wohnen
Die Kosten für die Schaltung eines behinderungsbedingt notwendigen werdenden Hausnotrufs sind vom Sozialhilfeträger vollständige zu erstatten, sofern diese nicht von der Pflegekasse getragen werden. Eine bloße Übernahme einer herausgerechneten „Grundgebühr“ ist nicht zulässig (SG Wiesbaden 30.4.14, S 30 SO 172/11, Abruf-Nr. 141991 ).
07.07.2014 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt
Die Bedarfsermittlung beim Elternunterhalt bereitet oft Schwierigkeiten. Insbesondere wenn es um die Frage der Notwendigkeit von Kosten geht, wird hart gestritten. Der folgende Beitrag zeigt, worauf man bei der ...
25.06.2014 · Nachricht · Arbeitsrecht
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. Dies entschied das LAG ...
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24.06.2014 · Nachricht · Sturz im Seniorenheim
Die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von über 20.000 EUR gegen den Betreiber eines Seniorenheims wurde abgewiesen. Das Gericht erkannte keine Pflichtverletzung des Heims, welche zu einem Sturz einer bei Klägerin gesetzlich versicherten Seniorin geführt hätte (LG Coburg 24.01.14, 22 O 355/13).
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