Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine „Grundgebühr“, ist nicht zulässig. Dies hat das SG Wiesbaden in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (30.4.14, S 30 SO 172/11.
Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen und die Klägerin auf eine Widerklage hin zur Zahlung von 59.
Wird Grundvermögen in Form von Wohnungs-, Teileigentum, Ein- oder Zweifamilienhäusern vererbt oder verschenkt, ist der Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren zu ermitteln und für Zwecke der Erbschaft-- oder ...
Der BGH hat klargestellt, dass die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch unter Zugrundelegung des individuellen Familienselbstbehalts zu ermitteln ist, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes geringer ist als das seines Ehegatten (5.2.14, XII ZB 25/13, Abruf-Nr. 140753 ). Zudem ist der Wohnvorteil eines unterhaltspflichtigen Kinds auch beim Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht nur im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen. Daneben hat ...
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das ...
Verständlicherweise befürchten viele Menschen, wegen der modernen technischen/medizinischen Möglichkeiten zum Spielball der Medizin zu werden. Das gilt nicht nur für lebensverlängernde Maßnahmen.
Außerhalb der klassischen Beendigungsformen treten bei älteren Mietern die Beendigung des Mietverhältnisses durch Tod und eine fristlose Kündigung aufgrund psychischer Erkrankungen hinzu. Der folgende Beitrag zeigt, was bei diesen Beendigungsformen zu beachten ist.