05.02.2014 · Fachbeitrag ·
Pflege
Bereits bei Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1.1.95 hatte der Gesetzgeber den Vorrang der häuslichen Laienpflege erklärt (§ 3 SGB XI). Damit hat er durchaus den Nerv des Bürgers getroffen. Laut Pflegebericht für 2011 des Bundesamts für Statistik wurden von den ca. 2,5 Mio. pflegebedürftigen Bürgern ca. 48 Prozent von Privatpersonen im häuslichen Umfeld gepflegt. Allerdings sichern die Pflegegeldleistungen (§ 37 SGB XI) diesen Versorgungsfall regelmäßig nur sehr unzureichend ab.
05.02.2014 · Fachbeitrag ·
Erwerbsunfähigkeit
In sozialgerichtlichen Auseinandersetzungen ist häufig umfassend der Gesundheitszustand des Klägers festzustellen. Daher beauftragt das Gericht medizinische Sachverständige, die Krankheiten, ihren Schweregrad sowie ...
05.02.2014 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt
Kinder müssen unter Umständen auch für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen. Der folgende Beitrag zeigt, wie vorrangige Unterhaltsberechtigte und unterschiedliche Einkommenssituationen von verheirateten und ...
05.02.2014 · Fachbeitrag ·
Behindertentestament
1. Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sogenannten Behindertentestamentes ist, im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung des zugewendeten Vermögens erlangt, unterfällt nicht dem Schonvermögen. 2. Daran ändert auch der Umstand, dass die Erbteilsübertragung zuvor vom AG genehmigt wurde, nichts. (LG Kassel 17.10.13, 3 T 342/13, Abruf-Nr. 140362 )
05.02.2014 · Fachbeitrag ·
Betreuung
Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu (BGH 4.12.13, XII ZB 333/13, Abruf-Nr. 140361 ).
05.02.2014 · Fachbeitrag ·
Schwerbehinderung
Die Vergabe des Merkzeichens „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)setzt voraus, dass der behinderte Mensch behinderungsbedingt die häusliche Umgebung so gut wie nicht verlassen kann, weil er objektiv ...
03.02.2014 · Nachricht · Gesundheitsversorung
Die EU darf Kommunen nicht daran hindern, Krankenhäuser finanziell zu unterstützen. In einem Flächenland wie Niedersachsen darf die Krankenhausversorgung nicht allein dem freien Markt überlassen werden, fordert die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt.
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