Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten ...
Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über ...
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.
Vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat der 14.
70 Alten- und Pflegeeinrichtungen der Städte Oldenburg und Delmenhorst sowie der Landkreise Ammerland, Oldenburg und Wesermarsch sind heute in Oldenburg mit dem Qualitäts- und Transparenzsiegel des ...
Am 26.2.13 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist es, die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern wie Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen zu stärken. Dieser Beitrag stellt die wichtigsten Eckpunkte des neuen Gesetzes vor und zieht ein Zwischenfazit nach einem Jahr des Bestehens.