02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Konsequenzen der Maskenpflicht
Ein Beschäftigter im Öffentlichen Dienst hat keinen Anspruch darauf, an seinem Arbeitsplatz ohne Mund-Nasen-Schutz tätig zu sein. Im Hinblick auf die geschuldete Arbeitsleistung hat er zudem keinen Anspruch auf eine ausschließliche Tätigkeit im Homeoffice, entschied das LAG Köln.
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Mandanten fragen
Der Senior S, dem im Rahmen seiner Grundstücksvermietung Reparaturkosten für dieses angefallen sind, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen:
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfahren
Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist ein ganz wesentliches Element des Betreuungsverfahrens. Der Gesetzgeber sieht in der Durchführung einer persönlichen Anhörung den Regelfall. Dies gilt gleichermaßen ...
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nochmals deutlich über die gerichtliche Bestellung eines Betreuers hinausgeht. Ein solcher Eingriff muss daher mit konkreten Anhaltspunkten für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art
gerechtfertigt werden, wie der BGH in einer neuen Entscheidung ausführt.
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Rehabilitation
Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann eine Rehabilitation angezeigt sein. Es steht im Ermessen der Krankenkasse, ob sie den Versicherten zu einem Reha-Antrag auffordert. Erklärt die Kasse, dass es „ihre Aufgabe“ ...
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Schwerbehinderung
Bei psychischen Erkrankungen sei vor allem die sozial-kommunikative Ebene entscheidend, betont das LSG Baden-Württemberg (18.2.21, L 6 SB 486/20, Abruf-Nr. 222996 ). Nur weil sich der Betroffene nicht therapeutisch ...
28.06.2021 · Fachbeitrag ·
Mängel am Zahnersatz
Mitunter wollen Mandanten ihren Zahnarzt während der Behandlung wechseln. Eine neue Zahnprothese durch einen neuen Vertragszahnarzt kann aber nicht verlangt werden, wenn die bisherige fehlerfrei ist. Führt
ein Allgemeinarzt Beschwerden auf eine angeblich mangelhafte Prothese zurück, genügt dies als „fachfremde“ Einschätzung nicht, so das LSG
Baden-Württemberg (11.1.21, L 11 KR 3701/20 ER-B, Abruf-Nr. 222998 ).
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