04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Schenkungsteuer
Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar im Anschluss einen Teil des Grundstücks an das eigene Kind weiter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, liegt insoweit keine schenkungsteuerliche Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dass die Weiterübertragung im Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils zu Lebzeiten an das Enkelkind zu begründen – so das FG Hamburg.
02.06.2020 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungsrecht
Bisher ist umstritten gewesen, ob ein nicht prozessfähiger Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden kann oder ...
28.05.2020 · Fachbeitrag ·
Heimvertrag
Kündigungsfristen sollen die Vertragspartner schützen. Jeder soll sich innerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder vertraglich vereinbarten
Fristen darauf vorbereiten können, wann ein Vertragspartner sich von der ...
25.05.2020 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherung
Der Unfallversicherungsträger muss Art und Folgen eines Arbeitsunfalls ausreichend aufklären. Lehnt er ab, eine Bewegungseinschränkung als
Unfallfolge anzuerkennen, muss er zwingend ermitteln, dass diese Einschränkung nicht mit Wahrscheinlichkeit Unfallfolge ist. Muss das Gericht diese Frage nachträglich durch ein Gutachten aufklären, kann es dem
Versicherungsträger die Gerichtskosten auferlegen, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
20.05.2020 · Nachricht ·
Einkommensteuer
Viele Senioren planen energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrem selbstgenutzten Wohneigentum. Dabei hilft ihnen der neue § 35c EStG, den Fiskus an den Kosten zu beteiligen. Damit das Finanzamt die Aufwendungen ...
18.05.2020 · CE | Für Sie als Arbeitgeber
Die Grundrente soll zum 01.01.2021 eingeführt werden. Am 15.05.2020 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung debattiert – und scharf kritisiert. Schon im Februar 2020 war der erste Entwurf vom Kabinett ...
15.05.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Betroffen sind hiervon in großen Teilen Rentner und Senioren. Der Bundesrat hat heute der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt, um die Entlastung sicherzustellen..
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