08.06.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.7.20 werden die Renten erhöht: Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung zugestimmt. Sie muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
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04.06.2020 · Nachricht ·
Prozessrecht
Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche ...
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsunfähigkeit
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an
seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im ...
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es die Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu
erleichtern, die ältere Menschen auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. Der Bundesrat hat am 15.5.20 eine entsprechende Entschließung gefasst.
04.06.2020 · Nachricht ·
Krankenkasse
Immer mehr Krankenkassen bieten ihren Versicherten eigene Apps an. Mit denen kann die Korrespondenz erledigt und Unterlagen verschickt werden. Allerdings sind viele Apps für Senioren nicht sofort leicht zu bedienen.
04.06.2020 · Nachricht ·
Gutachtenkosten
Die Kosten eines Gutachtens gem. § 109 SGG muss grundsätzlich der Mandant tragen. Allerdings können die Kosten später von der Landeskasse übernommen werden. Dies gilt auch, wenn das Gutachten eine Verschlechterung ...
04.06.2020 · Nachricht ·
Erbrecht
Die Corona-Krise trifft auch Notare und Vorsorgeanwälte. Viele von ihnen können ihre Mandanten in Krankenhäusern oder Pflegeheimen nicht oder nur eingeschränkt besuchen. Mitunter kommt es aber auch zu Notsituationen, in denen der Betroffene kurzfristig sein Testament ändern will.
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