03.04.2019 · Fachbeitrag ·
Grad der Behinderung
Ist die Heilungsbewährung abgelaufen, bestimmt sich der GdB nur nach den aktuellen gesundheitlichen Einschränkungen. Ein erhöhtes, erblich bedingtes Risiko, erneut zu erkranken, ist dabei nicht zu berücksichtigen. Die Heilungsbewährung kann kürzer, aber nicht länger als fünf Jahre sein (LSG Baden-Württemberg 21.2.19, L 6 SB 2892/18, Abruf-Nr. 207720 ).
03.04.2019 · Nachricht ·
Eigenbedarf
Im Fall einer Eigenbedarfskündigung können Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (LG Berlin 12.3.19, 67 S 345/18, Abruf-Nr. 207717 ).
03.04.2019 · Fachbeitrag ·
Zwangsvollstreckung
Wer ist verpflichtet, im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens die Vermögensauskunft abzugeben? Das LG Berlin sagt: Nur der Schuldner selbst oder sein gesetzlicher Vertreter. Die Ehefrau, die Vorsorgevollmacht für ...
03.04.2019 · Nachricht ·
Einkommensteuer
Bayern hat 2018 erstmals an Bürger ab Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld von 1.000 EUR ausbezahlt. Das Landesamt für Steuern hat sich jetzt damit befasst, ob und wie das Landespflegegeld in der Steuererklärung berücksichtigt werden muss (Verfügung vom 24.1.19, S 2295.1.1-14/4 St 36).
03.04.2019 · Nachricht ·
Außergewöhnliche Belastung
Das Thema „Haushaltsersparnis“ erhitzt immer noch die Gemüter. Die Finanzverwaltung zieht sie jetzt immer öfter auch dann ab, wenn ein Ehegatte in ein Pflegeheim muss, der andere aber in der Wohnung bleibt.
03.04.2019 · Nachricht ·
Einkommensteuer
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) möchte überprüfen lassen, ob Rentner der Renteneintrittsjahrgänge ab 2017 doppelt besteuert werden. Er sucht deshalb Rentner, um sie bei einer Musterklage zu unterstützen.
03.04.2019 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Hat ein Elternteil einem seiner Kinder umfassende Vollmachten erteilt, entsteht oft Streit mit den Geschwistern, z. B. über die richtige Ausübung der Betreuung oder in finanziellen Fragen. Kommt es zu Verfahren wegen Einrichtung einer Kontrollbetreuung wird wegen Beteiligungs- und Beschwerderechten gestritten. Der BGH zeigt auf, wann eine Beteiligung im Verfahren vorliegt, die zur Rechtsbeschwerde berechtigt.