30.04.2018 · Nachricht ·
Erbschaftsteuer
Der Wert eines Familieneigenheims bleibt bei der Erbschaftsteuer außen vor, wenn der Ehegatte bzw. Lebenspartner als Erbe die Immobilie selbst bewohnt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG). Diese Steuerfreiheit gilt nach Auffassung des BFH aber nicht (mehr), wenn zum Familieneigenheim im Todeszeitpunkt nur eine Auflassungsvormerkung existiert.
30.04.2018 · Fachbeitrag ·
Private Pflegeversicherung
Ein dauerhaft in Spanien lebender Rentner hat keinen Anspruch auf Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung.
30.04.2018 · Nachricht ·
Begutachtung
Will das Gericht ein Krankheitsbild im psychiatrischen Bereich aufklären, muss es hierfür Fachärzte für Psychiatrie oder Psychosomatik wählen. Ein Psychologe allein kann das nicht leisten. Dieser Punkt kann für ...
30.04.2018 · Nachricht ·
Gutachten
Ein Anwalt kann nicht beliebig oft beantragen, dass sein Mandant gem. § 109 SGG medizinisch begutachtet wird. Vor allem muss er auf die Wahl eines geeigneten Gutachters achten. Behandelt dieser den Kläger aktuell, kann seine Objektivität angezweifelt sein. Dann ist das Gutachten unter Umständen wertlos und gleich auch das Antragsrecht nach § 109 SGG verloren (LSG Baden-Württemberg 14.3.18, L 5 R 1863/17, Abruf-Nr. 200913 ).
30.04.2018 · Fachbeitrag ·
Betreuer
Der BGH hat hohe Hürden gesetzt, wenn trotz Vorsorgevollmacht ein Betreuer bestellt werden soll. Der Bevollmächtigte kann jedoch durch störendes Verhalten von Dritten gehindert sein, für den Betroffenen zu handeln.
30.04.2018 · Fachbeitrag ·
Adoption
Teilweise wird von Kindern, die eine gestörte oder keine persönliche Beziehung zu ihren leiblichen Eltern haben, u. a. die Erwachsenenadoption als Ausweg in Betracht gezogen, um sich hierdurch ihrer Unterhaltspflicht ...
03.04.2018 · Fachbeitrag ·
Nachlassverzeichnis
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, sieht sich der Bevollmächtigte nach dem Ableben des Vollmachtgebers häufig Auskunftsansprüchen der Erben gegenüber. Einen solchen Fall hat das OLG München in seinem Urteil vom 6.12.17 entschieden.