03.04.2018 · Nachricht ·
Private Pflegeversicherung
Das SG Düsseldorf hat die Klage eines ständig in Spanien lebenden Rentners auf Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen (16.7.17, S 5 P 281/13, Abruf-Nr. 200252 , nicht rechtskräftig).
03.04.2018 · Fachbeitrag ·
Heimvertrag
Grundlage jeden Heimaufenthalts ist ein Heimvertrag, der für die Beteiligten Rechte und Pflichten schafft. Wie überall bei vertraglichen Beziehungen, ergeben sich auch hier Konflikte, die von der Rechtsprechung ...
03.04.2018 · Fachbeitrag ·
Berufsunfähigkeit
Die Berufsunfähigkeitsrente wird abgelehnt, weil der Versicherte andere Tätigkeiten ausüben könne: So argumentieren Versicherer immer wieder. Der BGH stellt klar: Ein Versicherter darf mit der Verweisungstätigkeit ...
03.04.2018 · Fachbeitrag ·
Erwerbsminderungsrente
Darf ein Gericht in Härtefällen von der Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X abweichen? Bevollmächtigte denken oft: Ja, wenn der Versicherungsträger an einer falschen Rentenberechnung schuld ist. Das BayLSG widerspricht: Die Frist gilt auch dann. Anwälte sollten wissen: Es gibt keine Ausnahmen, wenn Sozialleistungen nachgezahlt werden.
03.04.2018 · Fachbeitrag ·
Steuerabzug
Die Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst sind außergewöhnlichen Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen waren, um eine Gefahr für Leib und Leben der zubewachenden Person abzuwenden (FG Münster 11.12.
03.04.2018 · Nachricht ·
Unterbringung in einer Wohnanlage
Auch im Alter häufig auftretende Krankheiten wie Demenz können eine krankheitsbedingte Unterbringung und einen Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung sogar rechtfertigen, wenn eine ständige ...
03.04.2018 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Das SG Mainz hat entschieden: Landesblindengeld ist bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen (11.7.17, S 14 KR 197/17, Abruf-Nr. 200253 ).