03.04.2018 · Nachricht ·
Pflege
Wird nur eine Pflegefachkraft eingesetzt, um in der Nacht 50 bis 60 Heimbewohner zu betreuen, ist das zu wenig. Stellt die Behörde dies fest, kann sie direkt verlangen, dass dieser Mangel behoben wird. Sie muss dann auch nicht näher begründen, warum eine Pflegekraft allein nicht ausreicht, so das VG Cottbus (22.11.17, VG 5 L 294/17, Abruf-Nr. 199444 ).
20.03.2018 · Fachbeitrag ·
Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Dies setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass er die Räume für sich, seine Familienangehörigen ...
20.03.2018 · Nachricht ·
Betreuungsrecht
Besteht objektiv Betreuungsbedarf, ist bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die Betreuung eine Verbesserung seiner Situation erreicht werden kann (BGH 27.9.17, XII ZB 330/17, ...
20.03.2018 · Nachricht ·
Hilfsmittel
Ist ein Pfelgebedürftiger aufgrund seiner Situation auf ein Pflegebett angewiesen, muss die Pflegekasse ihm die dafür gezahlten Leihkosten erstatten (SG Detmold 28.9.17, S 18 P 121/16, Abruf-Nr. 200254 , rechtskräftig).
02.03.2018 · Fachbeitrag ·
Sozialhilfebezug
Wird ein Ehegatte pflegebedürftig und vollstationär untergebracht, reichen häufig die eigenen (Alters-)Einkünfte und die Leistungen der Pflegekasse nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Es entsteht ein sog.
02.03.2018 · Fachbeitrag ·
Erwerbsminderungsrente
Ein Kläger kann seine Nichtzulassungsbeschwerde auf eine falsche Gutachterwahl stützen. Dass derselbe Gutachter den Kläger erneut untersucht, ist jedoch zulässig. Das BSG konkretisierte jüngst die Voraussetzungen ...
28.02.2018 · Fachbeitrag ·
IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie: