26.07.2021 · Fachbeitrag · P-Konto

(Zahlungs-)Moratorium bei Überweisung an Gläubiger

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Die Neuregelungen des P-Kontos zum 1.12.21 haben unterschiedliche (Zahlungs-)Moratorien zur Folge, die sowohl Schuldner als auch Kreditinstitute als Drittschuldner beachten müssen. Im Einzelnen gilt ab dem Stichtag Folgendes: |

1. Befristete Leistungssperre

Nach § 900 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO n. F. darf der Drittschuldner künftig gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto erst nach Ablauf des Kalendermonats, der auf die jeweilige Gutschrift erfolgt, an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

MERKE | Die Regelung entspricht dem derzeitigen § 835 Abs. 4 ZPO. Betroffen hiervon ist aber nur das Verhältnis von Drittschuldner und Gläubiger und nicht das Verhältnis vom Schuldner zum Drittschuldner (Kreditinstitut).