29.11.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Missbräuchliche Auskunftsersuchen
Die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person sollen für die Melderegisterauskunft angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5.11.21 beschlossen (BT-Drucksache 728/21).
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29.11.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Lohnpfändung
Lohnvorschüsse, Arbeitgeberdarlehen und sog. Arbeitszeitkonten sorgen in der Vollstreckungspraxis immer wieder für Streitigkeiten. So ist oft
unklar, ob und welche pfändbaren Beträge auszuzahlen sind. Der folgende Beitrag klärt auf.
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04.11.2021 · Nachricht aus SSK · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2021 und im 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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04.11.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto-Novelle
Die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrags durch das Vollstreckungsgericht beim P-Konto ist derzeit u. a. in § 850k Abs. 4 ZPO geregelt. Künftig finden sich die Bestimmungen hierüber in § 906 ZPO n. F. Im Einzelnen gilt Folgendes:
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04.11.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Vorsorge
Bereits Mitte des Monats wird bei vielen Schuldnern das Geld knapp. Sie leihen sich Geld bei Freunden und Verwandten, um bis zur nächsten
Gehalts- oder Leistungszahlung wieder „über die Runden“ zu kommen. So begeben sie sich schnell in eine Schuldenspirale. Der folgende Beitrag
beschreibt, wie dies vermieden werden kann.
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04.11.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO geltend machen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto-Novelle
Durch die neuen P-Konto-Pfändungsregelungen wird der bis zum 30.11.21 bestehende § 850l ZPO zum 1.12.21 in die Neuregelung des § 907 ZPO n. F. verlagert. Wie auch die Vorgängerregelung bezweckt die Vorschrift auf
Antrag des Schuldners die Möglichkeit der Anordnung einer befristeten
Unpfändbarkeit von Guthaben nur auf einem P-Konto durch das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint. Es handelt sich hierbei um eine Sonderbestimmung ...
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Räumungsvollstreckung
Bei einer nach § 885a ZPO vereinfachten Räumung müssen Schuldner aufpassen. Das BVerfG hat jetzt eine einstweilige Anordnung wegen drohender Vernichtung des Räumungsguts zurückgewiesen.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto-Novelle
Im Zuge der Neuregelungen zum P-Konto ab 1.12.21 enthält § 901 ZPO n. F. Regelungen für Konten, die einen negativen Saldo aufweisen. Künftig ist klar geregelt, dass Kreditinstitute bei negativen Kontoständen eines
P-Kontos eine eingehende Gutschrift nicht mehr zum eigenen Kontoausgleich verwenden können. Der folgende Beitrag erläutert, was das für Schuldner bedeutet.
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Kontopfändungen
In der Praxis treffen Kontopfändungen und Insolvenzverfahren oft aufeinander. Dabei gibt es immer wieder Streit zwischen Insolvenzverwaltern und Gläubigern. So war es auch in einem aktuellen Fall des AG Hannover.
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