02.07.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Kontopfändung
Die Pfändung von Gemeinschaftskonten spielt in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Hier wird sich durch § 850l ZPO n. F. ab dem 1.12.21 einiges ändern, was Schuldner und nicht schuldnerische Kontomitinhaber wissen müssen. Hierzu folgender Ausgangsfall:
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Leserservice
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Am 17.3.16 wurde über das Vermögen des Schuldners S. das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und die Restschuldbefreiung angekündigt. Der Arbeitgeber des S., der A., überweist monatlich das pfändbare Einkommen in Höhe von 300 EUR an den Treuhänder T. Das Insolvenzverfahren wurde im Dezember 18 aufgehoben. S. beantragt am 23.2.21, die vorzeitige Restschuldbefreiung nach fünf Jahren gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO a. F. zu erteilen. Am ...
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Coronapandemie
In SSK 21, 39, haben wir darüber berichtet, dass seit dem 1.5.21 wieder eine Insolvenzantragspflicht besteht, somit das „reguläre“ Insolvenzrecht aus der Zeit vor der Coronapandemie. Insofern gelten nun wieder strenge Insolvenzantragspflichten bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
eines Unternehmens, die in § 15a InsO geregelt sind. Die Geschäftsleitung ist dafür verantwortlich, diese zu befolgen.
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Bankklauseln
Der BGH hat durch Urteil vom 27.4.21 (XI ZR 26/20, Abruf-Nr. 222020 ) entschieden: Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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27.06.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto
In SSK 21, 31, haben wir über das Einrichten und Beenden eines P-Kontos nach den seit dem 1.12.21 geltenden Regelungen berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und klärt über die Wirkungen des P-Kontos nach neuem Recht auf.
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27.06.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Schuldnerberatung
Oft versuchen Verwaltungsbehörden während eines eröffneten Insolvenzverfahrens bzw. während der Wohlverhaltensphase Geldbußen gegen den Schuldner beizutreiben und ggf. eine Erzwingungshaft anordnen und vollstrecken zu lassen. Das LG Potsdam (22.2.21, 24 Qs 71/20, Abruf-Nr. 222974 ) hat in diesem Zusammenhang entschieden: Die insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote der §§ 89, 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die vor der Verfahrenseröffnung fällig geworden sind. Dies steht der ...
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27.06.2021 · Nachricht aus SSK · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem speziellen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ SSK Schuldnerschutz kompakt “ – ohne weitere Kosten – mit unserem Experten, Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, in Verbindung setzen.
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04.06.2021 ·
Checklisten aus SSK · Downloads · Insolvenz
Jeder Schuldner, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, darf die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens nach § 30 Abs. 1 S. 1 StaRUG in Anspruch nehmen, z. B. ein Restrukturierungsvorhaben beim Restrukturierungsgericht anzeigen. Durch die Anzeige soll das Gericht über das Restrukturierungsvorhaben informiert und vorbereitet werden, weil regelmäßig mit Eilanträgen des Schuldners zur Inanspruchnahme der Instrumente des Stabilisierungs- ... > lesen
04.06.2021 ·
Checklisten aus SSK · Downloads · Insolvenz
Seit dem 1.5.21 schlägt für viele von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen die Stunde der Wahrheit: Die mehrfach verlängerte Ausnahmeregelung, einen Insolvenzantrag nicht stellen zu müssen, ist am 30.4.21 abgelaufen. Doch wer muss nun einen Insolvenzantrag stellen und wer nicht? Dies zeigt die folgende Checkliste. > lesen
04.06.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Fahrtkosten
Mit Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person nimmt der Schuldner regelmäßig eine Abtretung seiner pfändbaren Bezüge an den vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder vor (§ 287 Abs. 2 InsO). Nach § 850 Abs. 1 ZPO errechnet sich das abzuführende (pfändbare) Arbeitseinkommen auf Grundlage der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO. § 850f ZPO räumt dem Schuldner die Möglichkeit ein, den pfändbaren Betrag zu ändern. Eine häufig ...
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