Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Der „Steuerticker“ verschafft Ihnen einen Überblick über steuerliche Trends, Urteile, BMF-Schreiben und andere Verwaltungsanweisungen. |
Überblick / Trends, Urteile, BMF-Schreiben und Verwaltungsanweisungen |
Landmaschinenfahrer: Ist der Betrieb die erste bzw. regelmäßige Arbeitsstätte? Ein Landmaschinenfahrer hat am Betriebssitz seine regelmäßige Tätigkeitsstätte. Fahrtkosten dahin sind nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Diese fragwürdige Meinung vertritt das FG Berlin-Brandenburg zum Reisekostenrecht bis 2013 (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016, Az. 10 K 10193/14, Abruf-Nr. 192460). Schade, dass der Steuerzahler die zunächst eingelegte Revision zum BFH (Az. VI R 42/16) wieder zurückgenommen hat. Im Reisekostenrecht ab 2014 müssten für den Landmaschinenfahrer die Stichworte „Sammelpunkt“ oder „Weiträumiges Tätigkeitsgebiet“ zutreffen. Dann könnte er Fahrtkosten zum Betrieb zwar auch nur über die Entfernungspauschale geltend machen, ihm stünde aber der Abzug von Verpflegungsmehraufwand offen.
Abschaffung der Abgeltungsteuer: Bundesrats-Initiative nimmt Formen an Die von Bundesland Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer hat am 23.02.2017 die erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss im Bundesrat hat dem Vorschlag mit der Mehrheit von elf Ländern in seiner Sitzung zugestimmt. Am 10.03.2017 wollte der Bundesrat dann eine Entschließung dazu fassen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde dann aber kurzfristig abgesetzt.
Statistisches Bundesamt: Steuererklärung bringt im Schnitt 901 Euro Steuererstattung Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Abgabe von Steuererklärungen veröffentlicht. Im Jahr 2012 hat jeder Steuerzahler, der eine Steuererklärung eingereicht, hat, im Durchschnitt 901 Euro erstattet bekommen (Statisches Bundesamt, www.destatis.de, Meldung vom 16.02.2017).
Anforderungen an rückwirkende Rechnungskorrektur: Neuer Musterprozess beim BFH Erfüllt eine ursprüngliche Rechnung nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen, scheidet eine rückwirkende Rechnungsberichtigung aus. Das hat das FG Münster (Urteil vom 01.12.2016, Az. 5 K 1275/14 U, Abruf-Nr. 192330) klargestellt. Das Urteil widerspricht zwar der neuesten EuGH-Rechtsprechung. Das FG bemängelt aber, dass der EuGH nicht definiert hat, welche Mindestanforderungen an die zu berichtigende Rechnung zu stellen sind. Diese Frage soll nun der BFH im Revisionsverfahren beantworten.
Im Ausland lebendes Kind: Reisekosten der Eltern sind durch Kindergeld abgegolten Leben und arbeiten ausländische Eltern in Deutschland und ein Kind lebt nach wie vor in seinem Heimatland, dürfen die Eltern Besuchsfahrten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Die Reisekosten sind bereits durch den Familienleistungsausgleich abgegolten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.01.2017, Az. 2 K 2360/14, Abruf-Nr. 192454).
Zuwendungen für Dienstjubiläen: So wird die Rückstellung berechnet Die OFD Niedersachsen erläutert ausführlich, welche Spielregeln bei der Ermittlung einer Rückstellung für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums gelten (OFD Niedersachsen, Verfügung vom 06.02.2017, Az. S 2137 - 48 - St 221/St 222, Abruf-Nr. 192449).
Aktuelles im ausländischen Steuerrecht: BMF veröffentlicht neue Übersicht Steuerzahler und Unternehmer, die auch im Ausland tätig sind, sollten ihren Blick auch darauf richten, was sich im betreffenden Ausland steuerlich ändert. Eine gute Informationsquelle ist die Übersicht, die das BMF vierteljährlich für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags erstellt. Die Übersicht für das IV. Quartal 2016 ist nun da (BMF, Schreiben vom 13.02.2017, Az. IV B 1 - O 1100/16/10030 :004, Abruf-Nr. 192447). |
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E-Bilanz: Umfang der Datenübermittlung Unternehmer und Steuerberater grübeln, welche Daten das Finanzamt mit der E-Bilanz erwartet. Die Antwort darauf gibt eine aktuelle Verfügung des Landesamts für Steuern Rheinland-Pfalz (Verfügung vom 06.02.2017, Az. S 2133b A/S 2226 A, Abruf-Nr. 192450).
Bereitschaftsdienst: Pauschale Zuzahlungen sind nicht lohnsteuerfrei Leistet ein Arbeitgeber pauschale Zahlungen für Bereitschaftsdienste und zeichnet nicht auf, ob ein Arbeitnehmer tatsächlich an Sonntagen, Feiertagen oder nachts gearbeitet hat, sind diese Zahlungen nicht nach § 3b Abs. 1 EStG lohnsteuerfrei (BFH, Urteil vom 29.11.2016, Az. VI R 61/14, Abruf-Nr. 192383).
BFH: Sterbegeld eines berufsständischen Versorgungswerks ist steuerpflichtig Zahlt ein berufsständisches Versorgungswerk neben der Hinterbliebenenrente auch ein Sterbegeld, so handelt es sich auch beim Sterbegeld um Renteneinnahmen, die mit dem Ertragsanteil einkommensteuerpflichtig sind (BFH, Urteil vom 23.11.2016, Az. X R 13/14, Abruf-Nr. 192192).
Musterprozess beim BFH: Was ist mit Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle? Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften steuermindernd zu berücksichtigen. Bis Ende 2008 handelte es sich um Werbungskosten, seit 2009 um negative Einnahmen aus Kapitalvermögen. Dieser Meinung ist das FG Köln (Urteil vom 26.10.2016, Az. 7 K 3387/13, Abruf-Nr. 192490). Das letzte Wort hat aber der BFH. Bei ihm ist die Revision anhängig (Az. VIII R 1/17).
Tatsächliche Verständigung nach Außenprüfung: Vereinbarung lässt sich kaum noch ändern Lassen Sie sich in einer Außenprüfung auf eine tatsächliche Verständigung ein, um Rechtssicherheit für die Zukunft zu erlangen, sollten Sie sich im Klaren darüber sein, was Sie da konkret vereinbaren. Denn die Vereinbarung lässt sich ohne neue Erkenntnisse nicht mehr ändern (FG Nürnberg, Urteil vom 13.01.2017, Az. 4 K 1172/16, Abruf-Nr. 192426).
Schenkungsteuer: Wann beginnt der Zinslauf für Hinterziehungszinsen? Zeigen Sie eine Schenkung nicht beim Finanzamt an und letzteres bekommt Wind davon, liegt eine Steuerhinterziehung vor. Das FG Münster hat jetzt klargestellt, wie sich in einem solchen Fall die Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer berechnen. Der Zinslauf für die Hinterziehungszinsen beginnt danach ein Jahr nach der Schenkung (FG Münster, Urteile vom 24.11.2016, Az. 3 K 1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, Abruf-Nr. 191968).
OFD NRW: Wann sind Pokergewinne als gewerbliche Einkünfte zu beurteilen? Die OFD Nordrhein-Westfahlen erläutert, in welchen Einzelfällen das Finanzamt Pokergewinne als gewerbliche Einkünfte nach § 15 EStG einstufen und besteuern kann (OFD NRW, Kurzinfo vom 18.01.2017, Abruf-Nr. 192489).
Kindergeld: Bundeszentralamt für Steuern veröffentlicht neue Merkblätter für 2017 Eltern, die in Deutschland bei einer Familienkasse Kindergeld beantragen möchten, erhalten auf www.bzst.de in den neuen Kindergeld-Merkblättern 2017 einen Überblick über das aktuelle Kindergeldrecht nach dem Einkommensteuergesetz (Kurz- und Langfassung, Abruf-Nr. 192451 und 192452).
BVerfG: Zumutbare (Eigen-)Belastung ist nicht verfassungswidrig Beantragen Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung, ermittelt das Finanzamt eine zumutbare (Eigen-)Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG. Steuerlich absetzbar ist nur der Betrag, der die zumutbare Belastung übersteigt. Die Hoffnung, dass die zumutbare Belastung verfassungswidrig sein könnte, ist leider zerstoben. Das BVerfG hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zu Krankheitskosten nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 23.11.2016, Az. 2 BvR 180/16, Abruf-Nr. 192357). |
