· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Verlustabzug: Verfassungsbeschwerde ist abgelehnt worden Werden steuerliche Verluste im Folgejahr mit Einkünften verrechnet, kann das dazu führen, dass Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ungenutzt verpuffen. Die Verrechnungsreihenfolge stand deshalb unter dem Az. 2 BvR 1175/10 auf dem Prüfstand des BVerfG (WISO 9/2012, Seite 2). Das BVerfG hat uns nun aber mitgeteilt, dass das Beschwerdeverfahren vom BVerfG durch einen Nichtannahmebeschluss abgeschlossen wurde. Weil dieser Beschluss keine Begründung enthält, sei er nicht veröffentlicht worden. Jahressteuergesetz 2013: So ist der Stand der Dinge Rechtssicherheit sieht irgendwie anders aus. Da der Bundesrat zum Jahressteuergesetz 2013 ausführlich Stellung genommen und die Bundesregierung mit einer 150-seitigen Gegenäußerung gekontert hat, wird das Jahressteuergesetz 2013 wohl erst am 23. November 2012 verabschiedet werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Erststudium und Erstausbildung: Auf drei Musterprozesse berufen Die Frage, ob die Aufwendungen für ein Erststudium oder eine Erstausbildung als Sonderausgaben oder vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sind, ist Gegenstand von drei Musterprozessen beim BFH (Az. VI R 61/11, VI R 8/12 und VI R 2/12). Betroffene (= Neustudenten bzw. Studenten im Erststudium) können sich darauf berufen und sich Ruhen des Verfahrens sichern. Umsatzsteuerliche Organschaft bei Joint Ventures: Verfügung der OFD Karlsruhe zum Download Die OFD Karlsruhe erläutert anhand von Beispielen, wann eine umsatzsteuerliche Organschaft bei Joint Ventures vorliegt (OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.9.2012, Az. S 7105; Abruf-Nr. 123179). Rechnungen: Vorsteuerabzug steht und fällt mit der Beschreibung der Leistung Der BFH hat klargestellt, dass es keinen Vorsteuerabzug gibt, wenn die Leistungsbeschreibung in einer Eingangsrechnung zu schwammig formuliert ist. Angaben wie zum Beispiel „Schreibarbeiten“, „Personalgestellung“ oder „EDV“ reichen also nicht für den Vorsteuerabzug (BFH, Urteil vom 15.5.2012, Az. XI R 32/10; Abruf-Nr. 122995). Ausbildung bei der Bundeswehr: Kindergeldanspruch bleibt bestehen Eltern erhalten Kindergeld, wenn ihr Kind bei der Bundeswehr in Vorbereitung auf eine Festanstellung zum Lkw-Fahrer ausgebildet wird. Als Berufsausbildung wird danach auch eine Ausbildung bei der Bundeswehr anerkannt, die auf eine spätere Berufstätigkeit vorbereitet (BFH, Urteil vom 10.5.2012, Az. VI R 72/11; Abruf-Nr. 122266). Nacherklärung von Einkünften: Keine Steuerhinterziehung bei ausreichendem Verlustvortrag Die Nacherklärung von Einkünften führt nicht zu einer Haftung wegen Steuerhinterziehung, wenn ein ausreichend hoher vortragsfähiger Verlust vorhanden ist. Denn dann ist der Allgemeinheit kein Schaden entstanden (FG Niedersachsen, Urteil vom 11.6.2012, Az. 11 K 257/10; Abruf-Nr. 122470). Nicht ordnungsgemäße Buchführung: Zuschätzung aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig Ist die Buchführung eines Selbstständigen offensichtlich nicht ordnungsgemäß, darf das Finanzamt aufgrund eines Zeitreihenvergleichs Zuschätzungen zum Gewinn und zum Umsatz vornehmen (FG Münster, Urteil vom 26.7.2012, Az. 4 K 2071/09; Abruf-Nr. 123002). |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig Der BFH ist der Auffassung, dass § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG in der auf den 1. Januar 2009 zurückwirkenden Fassung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die darin vorgesehenen Steuervergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen. Er hat deshalb das BVerfG angerufen (BFH, Beschluss vom 27.9.2012, Az. II R 9/11; Abruf-Nr. 123078). Abgeltungsteuer auf Griechenlandanleihen: BMF kennt kein Pardon Nach dem Schuldenschnitt müssen nun Inhaber griechischer Staatsanleihen den nächsten Ärger verdauen. Die Nullkuponanleihe wurde im September 2012 zur Auszahlung fällig. Auf den eher dürftigen Auszahlungsbetrag wurde auch noch Abgeltungsteuer einbehalten, denn die Anschaffungskosten dieser Papiere wurden auf Anweisung des BMF mit null Euro angesetzt. Reisekosten: Finanzamt muss auch bei Mitreise des Lebensgefährten betriebliche Veranlassung prüfen Nimmt an einer Geschäftsreise der Lebensgefährte oder der Ehegatte des Unternehmers teil, darf das Finanzamt nicht den kompletten Betriebsausgabenabzug verwehren, wenn die Reise nachweislich betriebliche Gründe hatte (BFH, Beschluss vom 24.8.2012, Az. III B 21/12; Abruf-Nr. 123180). Online-Handel: Versteckter Hinweis auf Umsatzsteuer unzulässig Es verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wenn ein Online-Händler nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreibt, ob sein Preis Umsatzsteuer enthält oder nicht. Der Zusatz „inkl. USt“ muss neben dem Kaufpreis stehen (LG Bochum, Urteil vom 17.7.2012, Az. I-17 O 76/12; Abruf-Nr. 122996). BMF: Bei umfangreicher Tätigkeit als Nachlasspfleger entfällt die Umsatzsteuerfreiheit Die Tätigkeit eines Nachlasspflegers ist grundsätzlich ehrenamtlich und damit nach § 4 Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei. Die Nachlasspflegschaft wird jedoch nicht mehr ehrenamtlich ausgeübt, wenn der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder sein Engagement 20 Wochenstunden übersteigt. Dann sind die Leistungen umsatzsteuerpflichtig (BFH, Urteil vom 19.4.2012, Az. V R 31/11; Abruf-Nr. 123181). Erstattungen von Krankenversicherungsbeiträgen 2009: Einspruch einlegen Haben Sie in den Jahren ab 2010 Erstattungen aus Krankenversicherungen 2009 erhalten und das Finanzamt verrechnet diese mit den abziehbaren Sonderausgaben ab 2010, sollten Sie Einspruch einlegen. Denn hier werden Äpfel (Versicherungsbeiträge 2009 kaum abziehbar) mit Birnen (Versicherungsbeiträge 2010 in voller Höhe abziehbar) verglichen. Beantragen Sie die Verrechnung der Erstattungen für 2009 im Steuerbescheid 2009 und weisen Sie auf ein dazu anhängiges Verfahren beim FG Hessen hin (Az. 5 K 1116/12). Gemeinnützigkeitsrecht: BMF veröffentlicht Reformentwurf Das BMF hat den Entwurf eines Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes (GEG) veröffentlicht. Ziel des GEG ist, das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Vorgesehen ist unter anderem, die Übungsleiterpauschale und den Ehrenamtsfreibetrag zum 1. Januar 2013 zu erhöhen. Den tagesaktuellen Stand der Dinge finden Sie im VereinsBrief, dem zugehörigen Spezialinformationsdienst aus dem IWW-Institut (vb.iww.de). Einführung von ELStAM zum 1. Januar 2013: BMF-Schreiben liegt im Entwurf vor Am 1. Januar 2013 fällt der Startschuss für die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Das BMF hat jetzt auf seiner Homepage (www.bundesfinanzministerium.de unter „Service“) den Entwurf eines Anwendungsschreibens veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 11.10.2012, Az. IV C 5 - S 2363/07/0002-03; Abruf-Nr. 123156). |
Bundesregierung: Lebensmittelspenden an Tafeln sind umsatzsteuerfrei Bund und Länder haben sich darauf verständigt, Lebensmittelspenden an Tafeln oder sonstige Einrichtungen für Bedürftige steuerfrei zu lassen. Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen. So fällt keine Umsatzsteuer an (Bundesregierung, Pressemitteilung vom 11.10.2012). |
