· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Rechenschwäche des Kindes: Schulkosten außergewöhnliche Belastung? Leidet ein Kind an Dyskalkulie (Rechenschwäche) und muss es deshalb eine Privatschule besuchen, ist der Abzug einer außergewöhnlichen Belastung nur gestattet, wenn an dieser Schule eine Heilbehandlung durchgeführt und vor Antritt in der Schule ein amtsärztliches Attest eingeholt worden ist (FG Köln, Urteil vom 28.3.2012, Az. 15 K 1452/09). Empfehlung: Die Alternative wäre, 30 Prozent der Kosten für die Privatschule, maximal bis zu 5.000 Euro pro Jahr, nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzuziehen. Stückzinsen aus Altanleihen: Darf das Finanzamt Abgeltungsteuer erheben? Vereinnahmte Stückzinsen aus Altanleihen, die vor 2009 erworben wurden, unterliegen nach Ansicht des FG Münster als Kapitalertrag der Abgeltungsteuer (FG Münster, Urteil vom 2.8.2012, Az. 2 K 3644/10 E; Abruf-Nr. 123157). Sparer sollten sich gegen diese fragwürdige Besteuerung aber wehren. Das FG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nämlich die Revision beim BFH zugelassen. Ein BFH-Aktenzeichen lag bei Redaktionsschluss aber noch nicht vor. BMF: Umfassender Informationsaustausch mit Singapur in trockenen Tüchern Das BMF hat bekannt gegeben, dass Singapur dem Informationsaustausch in Steuersachen nach OECD-Standard zugestimmt hat (BMF-Mitteilung vom 14.10.2012). Im Visier sind deutsche Staatsbürger, die Konten und Depots in Singapur eingerichtet haben. Auslandsrentner in Spanien: Erklärungspflicht ab 2015 In neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien, das am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, sind Neuregelungen zur Besteuerung von Renten erhalten. Deutsche Rentner, die nach Spanien auswandern und erstmals ab 2015 eine Rente beziehen, müssen auch in Deutschland fünf Prozent Steuern auf die gesetzliche Rente bezahlen. Für Neurentner ab 2030 werden zehn Prozent Steuern fällig. Rabatte beim Kauf von Jahreswagen: BFH mit zwei Entscheidungen Arbeitnehmer, die einen Rabatt für den Kauf eines Jahreswagens von ihrem Arbeitgeber erhalten, haben ein Wahlrecht, ob bei der Bewertung des Sachbezugs der geldwerte Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen auf Grundlage des Endpreises nach § 8 Abs. 3 EStG angesetzt wird (BFH, Urteile vom 26.7.2012, Az. VI R 27/11 und VI R 30/09; Abruf-Nr. 123362 und 123363). Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Treppenlift abziehbar? Legt ein behinderter Steuerzahler kein amtsärztliches Attest vor, das die medizinische Notwendigkeit des Einbaus eines Treppenlifts bestätigt, scheidet der Abzug außergewöhnlicher Belastungen aus (FG Münster, Urteil vom 18.9.2012, Az. 11 K 3982/11; Abruf-Nr. 123462; Revision beim BFH, Az. VI R 61/12). Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Immobilien: Flächen- oder Umsatzverhältnis maßgebend? Die deutsche Finanzverwaltung schreibt bei der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG als Aufteilungsmaßstab für teils privat, teil unternehmerisch genutzte Immobilien die Aufteilung nach dem Flächenverhältnis vor. Führt die Umsatzmethode zu einem präziseren Ergebnis, darf auch diese herangezogen werden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 8.11.2012, Rs. C-511/10; Abruf-Nr. 123463). |
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Schulterbehandlung bei Berufsmusikern: Aufwendungen für Dispokinese keine Werbungskosten Hat ein Berufsmusiker wegen einer akuten Einschränkung im Hals-Schulterbereich Kosten für eine Dispokinese, darf er diese nicht als Werbungskosten geltend machen, sondern nur als außergewöhnliche Belastung (FG Hessen, Urteil vom 13.12.2011, Az. 12 K 2596/10). Das FG hat aber die Revision beim BFH zugelassen (Az. VI R 37/12). Auf jeden Fall wäre ein Werbungskostenabzug dagegen zulässig, wenn die Einschränkungen im Hals-Schulterbereich dazu führten, dass dem Musiker eine Berufskrankheit attestiert würde. Kindergeldanspruch von in Deutschland Geduldeten: Unterbrechung des Aufenthalts ist schädlich Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der eine in § 62 Abs. 2 Nr. 2c EStG genannte Aufenthaltsgenehmigung besitzt, erhält für sein Kind nur Kindergeld, wenn er sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig (gestattet oder geduldet) im Bundesgebiet aufhält (§ 62 Abs. 3 Nr. 3 EStG). Wurde der Aufenthalt innerhalb dieser drei Jahre unterbrochen, entfällt der Kindergeldanspruch (BFH, Urteil vom 24.5.2012, Az. III R 20/10; Abruf-Nr. 123322). FG Rheinland-Pfalz: Pilot hat keine regelmäßige Arbeitsstätte Weder das Cockpit noch das Flughafengebäude ist eine regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten. Folge: Die Fahrten zum Flughafen dürfen nach Dienstreisegrundsätzen mit 30 Cent für die Hin- und Rückfahrt als Werbungskosten geltend gemacht werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.9.2012, Az. 3 K 1740/10; Abruf-Nr. 123503). Einspruch wegen Fehlern des Finanzamts: Fordern Sie vom Fiskus die Erstattung der Steuerberatungskosten Musste ein Steuerzahler Einspruch einlegen, weil das Finanzamt aus Unkenntnis der aktuellen Rechtslage oder aus Schlampigkeit einen fehlerhaften Bescheid erlassen hatte, muss das Finanzamt die Steuerberatungskosten erstatten (OLG Celle, Urteil vom 23.8.2012, Az. 16 U 9/12). Ausbildungsfreibetrag: 924 Euro im Jahr sind verfassungsgemäß Es bestehen keine Bedenken gegen die Höhe des Ausbildungsfreibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG. Die Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung der Freibetrags von 924 Euro pro Jahr wurde abgelehnt (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2012, Az. 2 BvR 451/11). Privatinsolvenz: Wahl der getrennten Veranlagung nicht rechtsmissbräuchlich Befindet sich ein Ehegatte in Privatinsolvenz und beantragen die Ehegatten mit Steuerklassenkombination III/V in der Steuererklärung die getrennte Veranlagung, ist das nicht rechtsmissbräuchlich. Das gilt selbst dann, wenn der insolvente Ehegatte die Steuernachzahlung nicht leisten kann (FG Münster, Urteil vom 4.10.2012, Az. 6 K 3016/10 E; Abruf-Nr. 123504) . Grundsteuererlass: Bei großen Einheiten sind die einzelnen Wohnungen zu betrachten Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumen und sind die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch, muss für jede nicht vermietete Raumeinheit gesondert geprüft werden, ob der Steuerpflichtige den Leerstand zu vertreten hat oder ob er die für den Grundsteuererlass nach § 33 GrStG notwendigen Voraussetzungen des Mietrückgangs erfüllt (BFH, Urteil vom 27.9.2012, Az. II R 8/12; Abruf-Nr. 123442). Außergewöhnliche Belastung: Voraussetzung für die Anerkennung von Unterhaltszahlungen ins Ausland Bargeldzahlungen an Unterhaltsempfänger im Ausland können durch vollständig ausgefüllte Empfängerbestätigungen nachgewiesen werden. Nachträglich ausgestellte oder zusammengefasste Empfängerbestätigungen haben keinen Beweiswert (FG München, Urteil vom 25.5.2012, Az. 10 K 1381/11; Abruf-Nr. 123505). |
Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2013 für Eltern: OFD Münster veröffentlicht Merkblatt Haben Sie volljährige Kinder, Kinder, die einen Freiwilligendienst im Ausland leisten, oder Kinder, die auswärts studieren? Wenn ja, erhalten Sie von der OFD Münster wertvolle Tipps für das Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2013. Die Hinweise und Informationen der Oberfinanzdirektion reflektieren die steuerlichen Besonderheiten rund um das Thema Kind bezogen auf die Steueränderungen 2012 und 2013 (Oberfinanzdirektion Münster, Kurzinfo ESt, Nr. 20/2012 vom 28.9.2012). |
