01.01.2007 | Abfindung
Rückzahlung einer tarifermäßigten Abfindung im Folgejahr
Für die Steuerpflicht von Arbeitslohn und den Abzug von Werbungskosten kommt es grundsätzlich darauf an, wann die Zahlung erfolgt ist. Das gilt auch bei der Rückzahlung einer ermäßigt besteuerten Abfindung. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall arbeitete eine Frau bis November 1997 bei einer zu einem Konzern gehörenden GmbH. Sie erhielt noch im Jahr 1997 eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung. Das Finanzamt besteuerte im bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid für 1997 die Abfindung mit dem ermäßigten Steuersatz. 1998 fand die Frau innerhalb des Konzerns eine neue Stelle und zahlte entsprechend der Betriebsvereinbarung 2/3 der Abfindung an die GmbH zurück. Das Finanzamt wollte nun den Steuerbescheid für 1997 ändern und nur noch 1/3 der Abfindung (ermäßigt) versteuern. Das sah der BFH anders: Die Rückzahlung der Abfindung im Jahr 1998 ist kein "rückwirkendes Ereignis" im Sinne von § 175 Abgabenordnung, das zur Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids für 1997 berechtigt. Positive Folge für die Frau:
| 1. | Es bleibt bei der ermäßigten Besteuerung des gesamten 1997 erhaltenen Abfindungsbetrags. |
| 2. | Die Rückzahlung im Jahr 1998 wirkt sich in voller Höhe Steuer mindernd aus; sie wird mit dem normal besteuertem Arbeitslohn verrechnet. |
(Urteil vom 4.5.2006, Az: VI R 33/03; Abruf-Nr. 062758 )
