18.12.2008 | Werbungskosten
Verfassungsbeschwerde gegen steuerfreie Kostenpauschale
Der Streit um die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags geht in die nächste Runde. Wie angekündigt hat Dr. Michael Balke Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az: 2 BvR 2228/08). Noch ist nicht klar, ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Beschwerde zur Entscheidung annehmen wird. Wer tiefer in die Materie einsteigen möchte, findet den Wortlaut der Verfassungsbeschwerde auf unserer Homepage (www.iww.de) unter der Abruf-Nr. 083890.
Unser Tipp: Aufgrund der Verfassungsbeschwerde wird die Finanzverwaltung den Vorläufigkeitsvermerk beibehalten. Allerdings wird das BVerfG wahrscheinlich nicht entscheiden, dass auch der „gemeine“ Steuerzahler die großzügige Kostenpauschale erhält und mit einer Steuererstattung rechnen kann. Es wird bestenfalls die Verfassungswidrigkeit der Kostenpauschale feststellen und den Gesetzgeber auffordern nachzubessern.
