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02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur

So ist eine einstweilige Handlungsverfügung zu vollziehen

Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ... > lesen

20.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vermittlerrecht

Überblick: Finfluencer und Versicherungen:
Was sie dürfen und was sie nicht dürfen

Finfluencer sind in den gängigen sozialen Medien allgegenwärtig. Dort erklären und bewerten sie Finanzprodukte. Häufig geben sie – ausdrücklich oder zwischen den Zeilen – Empfehlungen, ob sich ein bestimmtes Produkt lohnt. Hier stellt sich die Frage, inwieweit und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie dies überhaupt dürfen – insbesondere, wenn sie in manchen Fällen (offen oder verdeckt) als Vertriebspartner der Produktgeber auftreten. VVP gibt Ihnen einen Überblick. > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Arbeitsrecht in der Unternehmensnachfolge

Die größten arbeitsrechtlichen Stolperfallen nach einer Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolgen sind ökonomisch kein „Nebenkriegsschauplatz“, sondern oft wertbestimmend – sei es bei einem Betriebsübergang oder beim Kauf von Unternehmensanteilen. Ob und wie § 613a BGB greift, welche Informations-, Beteiligungs- und Gestaltungspflichten bestehen und wo Steuerfolgen drohen, hat Auswirkungen auf Haftung, Kaufpreismechaniken und Integrationsgeschwindigkeit. Dieser Beitrag behandelt die wesentlichen Problemfelder aus Sicht des Erwerbers und des Veräußerers ... > lesen

03.02.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Vorsicht bei der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen..

Gerät eine Kapitalgesellschaft in Insolvenz, zeigen die durchschnittlichen Ergebnisse der erzielten Quoten in Regelinsolvenzverfahren, dass die meisten Forderungen nicht mehr werthaltig sind. Das wirft die Frage auf, ob sie für die handelnden Personen nicht in Anspruch genommen werden können. Eine Grundlage dafür bildet § 64 GmbHG: Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft danach zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach ... > lesen

02.02.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Gewährleistung

BGH ändert Grundsätze zum Abzug
„neu für alt“ bei der Mängelbeseitigung
im Werkvertragsrecht

Die Frage der Vorteilsausgleichung kann Ansprüche erheblich verändern, wenn der Geschädigte die Sache trotz Schaden längerfristig nutzen konnte. Ob und wann ein Vorteilsausgleich zu berücksichtigen ist, kann ganz unterschiedlich beurteilt werden. Der BGH hat hier nun bei verschiedenen Fallgruppen eine Neujustierung vorgenommen. > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

KI verbessert Kommunikation mit Patienten

Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) hat bekanntlich auch zur Innovation ChatGPT geführt, einem Sprachmodell-Chatbot. Dieser kann auch in der zahnärztlichen Praxis die Arbeit erleichtern, bspw. im Bereich der Patientenkommunikation. > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Kardiologie

Patient entscheidet sich erst nach Diagnostik für stationäre Aufnahme – sind diagnostische Leistungen ambulant..

Frage: „Ein Privatpatient war in unserer kardiologischen Chefarztambulanz. Es wurden Laborwerte abgenommen und eine Farbdopplerechokardiografie (gegen 11:35 Uhr) durchgeführt. Nach dem Ergebnis der Laborwerte wurde dem Patienten mitgeteilt, dass eine stationäre Aufnahme dringend indiziert sei. Entgegen dem ausdrücklichen ärztlichen Rat ging der Patient gegen 13:00 Uhr nach Hause. Am selben Tag kam er 15:18 Uhr dann doch zur stationären Aufnahme. Können wir die Erhebung der Laborwerte ... > lesen

20.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex

Zivilrechtlich geht es nun um den Gesamtschuldnerausgleich bei Cum-Ex-Transaktionen

Cum-Ex-Transaktionen führen nicht nur zu Streit von Straf- und Finanzgerichten. Die an solchen Strukturen beteiligten natürlichen und juristischen Personen geraten sich bei der finanziellen Endabwicklung auch zivilrechtlich „in die Haare“. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen stellen sich schwierige Rechtsfragen, wie der Fall des LG Hamburg zeigt. > lesen

03.02.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ-Reform/Gesetzgebung

GOÄ-Reformentwurf: Zuschläge für die Behandlung von Kindern – ein Überblick

„Kinderzuschläge“ werden im Reformentwurf zur GOÄ (im Folgenden GOÄ-E, bei der BÄK online unter iww.de/s15007 ) neu geordnet und strukturiert. Diese Zuschläge sind den jeweiligen Leistungen in den einzelnen Gebührenordnungsabschnitten der GOÄ-E zugeordnet. Bisher stehen der Zuschlag K1 für Beratungen und Untersuchungen (Nrn. 1, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8 GOÄ) zur Verfügung und K2 für Visiten, Besuche etc. (Nrn. 45 bis 62 GOÄ). > lesen

27.01.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ-Reform/Gesetzgebung

GOÄ-Reformentwurf: Zuschläge für die Behandlung von Kindern – ein Überblick

„Kinderzuschläge“ werden im Reformentwurf zur GOÄ (im Folgenden GOÄ-E, bei der BÄK online unter iww.de/s15007 ) neu geordnet und strukturiert. Diese Zuschläge sind den jeweiligen Leistungen in den einzelnen Gebührenordnungsabschnitten der GOÄ-E zugeordnet. Bisher stehen der Zuschlag K1 für Beratungen und Untersuchungen (Nrn. 1, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8 GOÄ) zur Verfügung und K2 für Visiten, Besuche etc. (Nrn. 45 bis 62 GOÄ). > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Gesetzgebung

Steueränderungen ab 2026 im Überblick

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 hat der Bundesrat steuerlichen Änderungen mit Breitenwirkung zugestimmt. Zu nennen sind vor allem die Anhebung der Entfernungspauschale, die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und die neue Aktivrente. Wichtige Änderungen sind nachfolgend aufgeführt. > lesen

27.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schwarzarbeit

Nach strafrechtlicher Verurteilung wegen Schwarzarbeit folgt eine Schadenersatzklage

Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers (RV) umfasst nicht nur die Kontrollfunktion, sondern auch die Vollzugsfunktion. Die Durchsetzung der in diesem Zusammenhang ergehenden Entscheidungen obliegt zwar den Krankenkassen als Einzugsstellen. Diese werden jedoch lediglich im Auftrag der RV tätig, denen eine vorrangige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz zusteht. Daher ist für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis der Bediensteten der RV abzustellen. > lesen

20.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht

Warum Sie sich mit dem Thema
Prozessfinanzierung beschäftigen müssen

Zögern Mandanten wegen hoher Kosten vor einem Rechtsstreit, müssen Anwälte darauf hinweisen, dass grundsätzlich ein Prozessfinanzierer ins Boot geholt werden kann. Häufig wird dies nicht beachtet, obwohl Anwälte ihre Hinweispflicht leicht erfüllen können, indem sie ihre Kanzleidokumente anpassen. Mit Prozessfinanzierung haben sich jüngst auch zwei OLG-Entscheidungen beschäftigt, die Anwälte und VR kennen sollten. > lesen

02.05.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der neue UmwandlungssteuerErlass

Aktuelle Entwicklungen bei der Einbringung in eine GmbH nach den §§ 20 und 21 UmwStG

In GStB 3/2025 sind die sich aus dem UmwSt-Erlass 2025 sowie aus dem JStG 2024 ergebenden Folgen für die Umwandlung einer mittelständischen GmbH in ein Personenunternehmen erörtert worden (vgl. Ott, GStB 25, 103). Doch auch für den Bereich der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach den §§ 20 ff. UmwStG sieht der UmwSt-Erlass 2025 wichtige Änderungen vor. Die für die Praxis bedeutsamen Aussagen zur Einbringung eines Personenunternehmens in eine GmbH nach § 20 UmwStG werden ... > lesen

27.01.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Hessen

FG darf strafgerichtliche Feststellungen verwerten

Das FG Hessen hat klargestellt, inwieweit strafgerichtliche Urteile für Entscheidungen des FG bedeutsam sind (12.3.25, 8 K 1328/21, Abruf-Nr. 250845 ). > lesen