Ehegatten-Arbeitsverhältnisse rechtssicher und optimal gestalten - Teil 1

| Viele Klein- und Mittelständler wären ohne die Mitarbeit des Ehe- oder Lebenspartners nicht so erfolgreich. Eine dreiteilige Beitragsreihe zeigt, wie entsprechende Arbeitsverhältnisse rechtssicher gestaltet und optimiert werden können. Der erste Teil erläutert die sozialversicherungsrechtliche Komponente. In den anderen beiden Teilen zeigen wir die lohnsteuerlichen sowie die arbeitsrechtlichen Spielregeln mitsamt Mustervertrag. |

Gesetzlicher Versicherungsschutz gewünscht?

Stichfeste Vereinbarungen sind aufgrund der familiären Nähe äußerst wichtig, weil sie den peniblen Prüfungen der Sozialversicherungsträger ausgesetzt sind. Besonders kritisch sind die Prüfer aufgrund der Befürchtung, dass über die Beschäftigung der Schutz der Sozialversicherung ungerechtfertigt „erschlichen“ werden könnte.

Auf der anderen Seite wünscht nicht jeder den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung - neben der Kranken- und Pflegeversicherung auch der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Insbesondere wenn statt einer eigenen Versicherung des Ehe- oder Lebenspartners eine beitragsfreie Familienversicherung möglich wäre. Dies ist der Fall, wenn

• der Unternehmer sich freiwillig gesetzlich krankenversichert hat und

• der Ehe- oder Lebenspartner durchschnittlich monatlich nicht mehr als 385 Euro eigene Einkünfte hat. Bei einem Arbeitsverhältnis - beispielsweise einem Minijob - beträgt die Freigrenze 450 Euro (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V).

Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung

Entscheidende Abgrenzungskriterien für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind das Weisungsrecht des Arbeitgebers und die Eingliederung in dessen Betrieb. Das BSG übersetzt das mit der „persönlichen Abhängigkeit“.

Einzelkriterien nur Indizwirkung

Praktiker sind an konkreten Vorgaben und Abgrenzungskriterien interessiert. Daran fehlt es aber bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Ehegatten- oder Lebenspartner-Arbeitsverhältnissen. Maßgebend sind weniger einzelne Kriterien als vielmehr das Gesamtbild der Umstände nach der Gewichtung der Einzelkriterien. Darin liegt die praktische Schwierigkeit: Je nach Interessenlage wird dasselbe Kriterium von den Sozialversicherungsträgern mal zugunsten, mal gegen eine Beschäftigung herangezogen.

Weisungsrecht als besonders wichtiges Kriterium

Sowohl nach den Veröffentlichungen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger (Rundschreiben vom 13.4.2010, insbesondere Anlage 4; Abruf-Nr. 132763) als auch nach der Rechtsprechung zum Ehegatten-Arbeitsverhältnis kommt es entscheidend auf das Weisungsrecht des Betriebsinhabers an. Der Arbeitgeber muss bezüglich Zeit, Dauer, Ort, Art und Ausführung der Arbeit das unmittelbare Weisungsrecht haben.

Wichtig | Sowohl das BSG als auch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger akzeptieren, dass das Weisungsrecht „bei Diensten höherer Art“ erheblich eingeschränkt sein darf, zumal viele berufliche Entscheidungen zwischen Ehe- oder Lebenspartnern gemeinsam getroffen werden. Allerdings darf es nicht vollständig wegfallen, sondern es muss bei einer fremdbestimmten Arbeitsleistung bleiben.

Vergütung als gewichtiges Indiz

Einig sind sich die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger (Rundschreiben vom 13.4.2010, Anlage 4, TZ 1.2.3) und das BSG (Urteil vom 19.2.1987, Az. 12 RK 45/85), dass die Vergütung für die Tätigkeit des Ehe- oder Lebenspartners für die tatsächliche Arbeitsleistung angemessen sein muss. Es darf sich nicht nur um ein Taschengeld oder eine Anerkennung handeln, sondern es muss eine Gegenleistung für die Arbeit vorliegen.

Beträgt der Arbeitslohn maximal 50 Prozent des Tariflohns bzw. des ortsüblichen Arbeitsentgelts, spricht das gegen ein Beschäftigungsverhältnis. Allerdings ist auch das nur eines von vielen Beurteilungskriterien.

Ein weiteres Kennzeichen der Beschäftigung ist, dass der Lohn pünktlich, vollständig und regelmäßig ausgezahlt wird. Außerdem muss der Lohn dem mitarbeitenden Ehe- oder Lebenspartner auch tatsächlich und zur freien Verfügung zufließen. Deshalb wird eine Banküberweisung empfohlen.

Gestaltungsspielraum durch passende Regelungen festlegen

In erster Linie ist es der Betriebsinhaber, der maßgeblich über die sozialversicherungsrechtliche Stellung von mitarbeitenden Familienangehörigen entscheidet: Ob sie sozialversicherungsfrei aufgrund der familiären Beziehung mithelfen, die Stellung eines Arbeitnehmers erhalten oder in Ausnahmefällen selbstständig tätig sind. Damit es bei späteren Prüfungen keine Schwierigkeiten gibt, muss ein klarer, eindeutiger Vertrag vorliegen.

Wichtig | Der Vertrag muss sich nach den tatsächlichen Verhältnissen richten. Er darf nicht nur - vor allem zur Ersparnis von Steuern und Abgaben - „erfunden“ werden, sondern muss mit der Praxis übereinstimmen. Nur dann können die getroffenen Vereinbarungen „prüfungssicher“ sein.

Ändern sich die Verhältnisse - weil zum Beispiel der Partner weitgehende Leitungsfunktionen übernimmt oder sich finanziell in erheblichem Umfang beteiligt -, müssen die Verträge angepasst werden.

Zwingende Statusklärung bei der Anmeldung

Der Ehe- oder Lebenspartner muss im Lohnprogramm mit der Kennzahl „1“ angemeldet werden (§ 28a Abs. 3 SGB V). Das löst bei der Deutschen Rentenversicherung ein Verfahren zur Statusklärung aus (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Das Ergebnis der Statusklärung ist für alle Sozialversicherungsträger bindend. Damit bietet die Statusklärung folgende Sicherheiten:

• Wird eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung festgestellt, gilt dies auch für die Bundesagentur für Arbeit. Bei späterer Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit kann sie Leistungen nicht verweigern.

• Gehen die Beteiligten davon aus, dass keine Beschäftigung vorliegt, schützt die rechtzeitige Statusklärung vor späteren Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen. Solange das Statusklärungsverfahren läuft, besteht keine Versicherungspflicht. Das gilt bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Entscheidung über die Statusfeststellung bestandskräftig wird. Dieser Schutz des Arbeitgebers wird aber nur erreicht, wenn

• • der Antrag auf Statusfeststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird,

• • der Beschäftigte dem späteren Beginn der Sozialversicherungspflicht zustimmt und

• • bei Beginn des Anfrageverfahrens für den mitarbeitenden Ehe- oder Lebenspartner eine ausreichende Krankenversicherung und Altersvorsorge besteht, deren Leistungen der gesetzlichen Versicherung entsprechen.

Wichtig | Immer wieder versuchen Arbeitgeber, ein jahrelang angemeldetes Arbeitsverhältnis im Nachhinein zu korrigieren. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat aber klargestellt (Urteil vom 18.4.2012, Az. L 11 KR 312/10, Abruf-Nr. 132765): Ein „Sinneswandel“ oder eine Fehleinschätzung genügen dazu nicht. Nur bei schwerwiegenden Fehlern oder der Erschleichung des Versicherungsschutzes ist ein rückwirkender Ausstieg aus der Versicherungspflicht möglich. Schlechte Karten hat man, wenn die bisherige Behandlung weder bei Prüfungen der Sozialversicherung noch des Finanzamts aufgegriffen wurde.

Sozialversicherungsstatus unabhängig vom Steuerrecht

Es kann sein, dass die Sozialversicherungsträger zu einem anderen Ergebnis kommen als die Prüfer des Finanzamts. Das kommt von den unterschiedlichen Interessen der beiden Institutionen. Die steuerliche Behandlung der Vergütung ist für die Sozialversicherung nur eines von vielen Indizien. Selbst wenn das Finanzamt die Vergütung des mitarbeitenden Ehe- oder Lebenspartner steuerlich kappt, bleibt es sozialversicherungsrechtlich bei den bisherigen Sozialversicherungsbeiträgen. Eine rückwirkende Korrektur ist nicht zulässig (BSG, Urteil vom 7.2.2002, Az. B 12 KR 13/01 R; Abruf-Nr. 020391).

Übersicht bedeutender Kriterien

Abschließend finden Sie bedeutende Kriterien für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von mitarbeitenden Ehe- oder Lebenspartnern:

Weiterführende Hinweise 

• Beitrag „Die neuen Geringfügigkeitsrichtlinienc“, LGP 4/2013, Seite 68; im Archiv unter lgp.iww.de 

• Beitrag „Mini- und Midijobs“, LGP 12/2012, Seite 202 und 1/2013, Seite 3

• Beitrag „Kurzfrist-Job“, LGP 4/2012, Seite 66 (Hinweis: Die 400 Euro-Grenze dieses Beitrags ist aktuell mit 450 Euro zu ersetzen)

• Die lohnsteuerlichen Besonderheiten von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen erscheinen in der Oktober-Ausgabe