18.08.2022 · Fachbeitrag · Editorial VA 09/2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

| der/die ein oder andere wird sich vielleicht noch erinnern. Es ist gerade mal gut zwei Jahre her, da hatte das Bundesland Hessen einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ vorgelegt (BR-Drucks. 107/20), der damals nach allgemeiner Ablehnung – vor allem auch der Bundesregierung – nicht weiter verfolgt worden ist. Das hat aber den Bundesrat nun nicht davon abgehalten, erneut einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ einzubringen (BT-Drucks. 20/1545), der im Wesentlichen der früheren Gesetzesinitiative entspricht. |