24.06.2010 | Beweisantrag

Beweisantrag: Ablehnung wegen Verspätung

Die Ablehnung eines Beweisantrags als verspätet ist im Bußgeldverfahren nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG nur zulässig, wenn nicht die dem Gericht obliegende Aufklärungspflicht die Erhebung des beantragten Beweises gebietet (OLG Hamm 28.3.10, 3 RBs 28/09, Abruf-Nr. 101740).

Praxishinweis

Das OLG bestätigt seine Rechtsprechung aus 2004 (VA 04, 174). Der Beschluss macht deutlich, dass es Aufgabe des Verteidigers ist, im Beweisantrag so vorzutragen, dass das AG nicht umhin kann, dem Antrag nachzugehen, wenn es nicht seine Aufklärungspflicht verletzen will. Das hatte der Verteidiger hier getan, indem er konkrete Messfehler geltend gemacht hatte.  

Die Ablehnung eines Beweisantrags als verspätet ist im Bußgeldverfahren nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG nur zulässig, wenn nicht die dem Gericht obliegende Aufklärungspflicht die Erhebung des beantragten Beweises gebietet (OLG Hamm 28.3.10, 3 RBs 28/09).

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 122 | ID 136514