01.12.2001 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Fahrverbot wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG

| Wenn gegen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG verhängt wird, muss den Urteilsgründen nicht entnommen werden können, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit bewusst war, von der Verhängung des Fahrverbotes gegen eine Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (OLG Hamm 6.9.01, 2 Ss OWi 787/01, rkr.). (Abruf-Nr. 011228) |