01.08.2002 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

| Bei Anordnung eines Fahrverbots müssen grundsätzlich Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen werden. Anderenfalls ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbots, etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt (OLG Hamm 22.5.02, 2 Ss OWi 200/02; rkr.). (Abruf-Nr. 020679) |