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  • AAZ Abrechnung aktuell

    AAZ Abrechnung aktuell

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    23.08.2010 | Fahrverbot

    Rechtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung

    Ist im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet worden, so darf das Amtsgericht auf dieses nur erkennen, wenn es den Betroffenen darauf zuvor in entsprechender Anwendung von § 265 Abs. 2 StPO hingewiesen hat (OLG Jena 26.2.10, 1 Ss 270/09, Abruf-Nr. 101411).

     

    Praxishinweis

    Das entspricht der h.M. (BGHSt NJW 80, 2479; OLG Hamm zfs 05, 519; OLG Koblenz VA 08, 102; Deutscher in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl. 2009, Rn. 1156).  

     

    • Zum Erfordernis des rechtlichen Hinweises bei Verdoppelung der Geldbuße s. OLG Hamm VA 10, 31 = DAR 10, 99 m. abl. Anm. Sandherr.

     

    Quelle: Ausgabe 09 / 2010 | Seite 155 | ID 137920

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