24.11.2008 | Hauptverhandlung

Entbindung von der Anwesenheitspflicht

Die Frage der Verhängung eines Fahrverbots bzw. des Absehens von einem Fahrverbot rechtfertigt grundsätzlich keine Anordnung des persönlichen Erscheinens. Denn bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung kommt es auf den persönlichen Eindruck des Betroffenen regelmäßig nicht an (OLG Celle 20.8.08, 322 SsBs 187/08, Abruf-Nr. 083316).

Praxishinweis

Die Entscheidung entspricht der inzwischen wohl h.M. zu dieser Frage (vgl. dazu OLG Düsseldorf zfs 08, 594; OLG Stuttgart NStZ-RR 03, 273; OLG Karlsruhe zfs 05, 154).  

Die Frage der Verhängung eines Fahrverbots bzw. des Absehens von einem Fahrverbot rechtfertigt grundsätzlich keine Anordnung des persönlichen Erscheinens. Denn bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung kommt es auf den persönlichen Eindruck des Betroffenen regelmäßig nicht an (OLG Celle 20.8.08, 322 SsBs 187/08).

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 216 | ID 122906