01.05.2005 | RVG

Durchschnittliche Unfallregulierung: Dem Anwalt steht eine 1,3-Geschäftsgebühr zu

Eine einfache Regulierungssache (= durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit) rechtfertigt den Ansatz der Regelgebühr von 1,3.

(AG Bersenbrück 8.3.05, 4 C 62/05, Abruf-Nr. 050947) – Allianz*

(AG Bielefeld 18.3.05, 42 C 878/04, Abruf-Nr. 050948) – Volksfürsorge*

(AG Bielefeld 29.3.05, 4 C 54/05, Abruf-Nr. 051059) – Provinzial Nord*

(AG Brakel 16.3.05, 7 C 530/04, Abruf-Nr. 050949) – LVM Münster*

(AG Dillingen 17.3.05, 2 C 45/05, Abruf-Nr. 050996) – Bay. Vers.verband*

(AG HH-Mitte 16.3.05, 20A C 520/04, Abruf-Nr. 050995) – Provinzial Nord*

(AG HH-Mitte 18.3.05, 52 C 79/04, Abruf-Nr. 051108) – HUK Coburg*

(AG Hannover 25.2.05, 515 C 16551/04, Abruf-Nr. 051060) – Concordia-RSV*

(AG Kaiserslautern 30.3.05, 8 C 338/05, Abruf-Nr. 051014) – HUK Coburg*

(AG Köln 15.3.05, 123 C 654/04, Abruf-Nr. 050950) – HUK Coburg*

(AG Köln 4.3.05, 266 C 558/04, Abruf-Nr. 051011) – Sparkassen Direkt Vers.*

(AG Lebach 18.3.05, 3B C 803/04, Abruf-Nr. 051012) – HUK Coburg*

(AG München 29.3.05, 322 C 39362/04, Abruf-Nr. 051013) – Generali*

* Name der beklagten Versicherung

Praxishinweis

Die Liste der Gerichte, die den Anwälten bei einfachen Regulierungssachen eine 1,3-Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit zuerkannt haben, wird immer länger. „Verkehrsrecht aktuell“ hat Ihnen bereits 40 AG-Urteile vorgestellt (s. auch die Rspr.-Übersichten in VA 05, 19, 37 ff., 57). Alle Urteile im Volltext sowie zwei Musterklagen finden Sie unter www.iww.de. Klicken Sie dort auf „Online-Service“ und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse sowie das aktuelle Kennwort (im Mai: Autokauf) ein. Die Rspr.-Übersicht im Internet wird auch nach Redaktionsschluss regelmäßig aktualisiert. Hier werden auch neue Urteile eingestellt, die nicht mehr im aktuellen Heft berücksichtigt werden konnten. Das regelmäßige Reinschauen unter www.iww.de lohnt sich also.  

Nicht verschwiegen werden soll allerdings, dass es eine Reihe von Urteilen gibt, die die Position der Versicherer bestätigt haben. Einzelheiten dazu im IWW-Online-Service. Dort haben wir auch eine Urteilsübersicht aus dem Intranet der HUK-Coburg eingestellt, die uns ein Leser zugeschickt hat. Es handelt sich um eine interne Arbeitshilfe der HUK, die für die Schadensachbearbeiter gedacht ist. Hier werden die Urteile der Gerichte aufgelistet, die den Anwälten nur eine 0,8-, 0,9- oder 1,0-Geschäftsgebühr zugesprochen haben.  

RVG-Grundgebühr in Bußgeldsachen

„Verkehrsrecht aktuell“ beschäftigt inzwischen ein weiteres, aus der Sicht der Anwälte ärgerliches Thema: die Grundgebühr in Bußgeldsachen. Statt der Mittelgebühr erkennen viele Versicherungen nur die halbe Mittelgebühr an. Schwierig ist die Durchsetzung der Kostenerstattungsansprüche gegenüber der Staatskasse, wenn die Rechtspfleger die Mittelgebühr als überhöht ansehen. Bitte senden Sie uns einschlägige Urteile zu (IWW Institut, Redaktion „Verkehrsrecht aktuell“, Postfach 1160, 59388 Nordkirchen, Fax: [phone], E-Mail: [e-mail]).