24.11.2010 | Unfallschadensregulierung

Können Sie die Kosten für die Einholung der Deckungszusage auf den Schädiger abwälzen?

von VRiOLG a.D. Dr. Christoph Eggert, Leverkusen

Nach einer Deckungsschutzanfrage steht der Anwalt vor der Frage, ob er dem Mandanten hierfür eine gesonderte Vergütung in Rechnung stellen kann und wenn ja, ob der Mandant diese Kosten auf den Schädiger/Versicherer abwälzen kann. Gebühren- wie schadensrechtlich ist die Sache höchst strittig. Einschlägige BGH/OLG-Judikatur fehlt.  

Rechtsprechung pro und contra

Die AG und LG urteilen sehr unterschiedlich. Hier ein Überblick:  

Übersicht: Rechtsprechung pro Ersatz

Umstände des Einzelfalls	Entscheidung	Fundstelle
als Verzugsschaden verlangt der Kl. außer den normalen RA-Kosten Ersatz einer 1,3 Gebühr i.H.v. 272, 87 EUR	Einholung der D.-zusage für das Klageverfahren = eigenständige gebührenrechtl. Angelegenheit;   Gegenstandswert: Kosten bei Klageerhebung	LG Koblenz, 9.8.10, 5 O 327/09, Abruf-Nr. 102740
Kl. verlangt zusätzlich zu den regulären RA-Kosten 155,30 EUR	Rechtsverfolgungskosten; keine Pflicht zur Selbsteinholung; eigenständiger Gebührentatbestand nach dem Wert der Kosten einer fiktiven Deckungsschutzklage	AG Speyer, 25.8.10, 32 C 189/10, Abruf-Nr. 103690
volle Einstandspflicht der Gegenseite, Streit um Mietwagenkosten	Rechtsverfolgungskosten; 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Wert der mutmaßl. Kosten I. Instanz (2 x RA + Gerichtskosten)	AG Karlsruhe, 25.5.10,   8 C 119/10, Abruf-Nr. 103691
Freistellung i.H.v. 316,18 EUR verlangt	Als Verzugsschaden anerkannt	LG Duisburg, 3.5.10, 2 O 229/09, zfs 10, 520
Streit über Haftung dem Grunde nach	eigenständiger Gebührentatbestand „ersatzpflichtiger Schaden“	LG Ulm, 8.4.10, 6 O 244/09, zfs 10, 521
HWS-Streitigkeit	adäquat kausale Folgekosten	AG Montabaur, 26.1.10, 5 C 142/09
nach Eintritt von Verzug Zusage eingeholt	als Verzugsschaden erstattungsfähig	LG Berlin, 9.12.09, 42 O 162/09, Abruf-Nr. 103692
Einholung der Zusage nach Ablehnung der Regulierung	eigenständiger Gebührentatbestand, unfallbedingte Folgekosten	AG Hersbruck, 26.11.09, 2 C 474/09, zfs 10, 522
nach Ablehnung weiteren Ersatzes Einholung der Zusage	Ersatzpflicht aus Verzug bejaht	AG Oberndorf, 12.11.09, 3 C 698/08, Abruf-Nr. 103693; dto. zfs 10, 524
Einholung nach Eintritt von Verzug	als Verzugsschaden ja (s.a. Hinweis zu LG N-F in der folgenden Übersicht)	LG Nürnberg-Fürth, 8.9.09, 2 O 9658/08, zfs 10, 521
Streit über die Höhe	eigenständiger Gebühren-TB (1,3), Einholung durch RA erforderlich	AG Karlsruhe, 9.4.09, 1 C 36/09, Abruf-Nr. 103694
VR verweigert Regulierung, Einholung der D.zusage mit Kostennote i.H.v. 152,92 EUR	voller Betrag als Rechtsverfolgungskosten, nicht als Verzugsschaden, anerkannt (trotz 50:50 in Hauptsache)	LG Amberg, 12.3.09, 24 O 826/08, NJW 09, 2610
fremdverschuldeter VU; D.zusage nach Reg.ablehnung eingeholt	als Verzugsschaden anerkannt, 1,5 Gebühr schlüssig dargelegt	AG Karlsruhe, 10.6.08,   5 C 185/08, zfs 10, 523

 

 

Übersicht: Rechtsprechung Ersatz ablehnend

Umstände des Einzelfalls	Entscheidung	Fundstelle
Kl. (Leasingnehmerin) fordert Ersatz einer 1,3 Gebühr; Deckungszusage für Prozess; ob vor oder nach Verzugseintritt eingeholt, nicht erkennbar	schon kein Honoraranspruch; wenn doch, pVV des RA, die der Gesch. nach § 254 Abs. 2 BGB geltend machen muss; Hilfsargumente: keine Erforderlichkeit i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB, vom Schutzzweck nicht erfasst (sehr ausführl. Begr.)	LG Nürnberg-Fürth, 9.9.10, 8 O 1617/10, Abruf-Nr. 103695   Hinweis der Kammer: die 2. ZK soll an ihrer gegenteiligen Ansicht nicht festhalten
volle Haftung unstr., nur Mietwagenkosten im Streit	RA kann zwar zusätzl. Gebühr für die Einholung der D.zusage verlangen, aber keine Abwälzbarkeit (keine Kausalität, Schutzzweck des § 249 BGB und § 254 BGB)	AG Landau/Pfalz, 31.8.10, 1 C 27/10,   Abruf-Nr. 103696
volle Haftung unstreitig	Erstattung unter Hinweis auf OLG München, 4.12.90, 13 U 3085/90, abgelehnt (OLG sieht keine gebührenpflichtige Tätigkeit)	AG Germersheim, 19.8.10, 1 C 43/10,   Abruf-Nr. 103147
Kl. verlangt Ersatz i.H.v. 359,50 EUR	keine adäquate Kausalität, auch keine Erforderlichkeit (Kl. hätte selbst tätig werden können)	LG Frankfurt/M., 15.7.10, 2 - 10 O 100/09, Abruf-Nr. 103697
nach Ablehnung von vollem Ersatz Auftrag an RA, Deckungszusage einzuholen, 1,3 Gebühr berechnet; VR zahlt Rest vor Klage	für Einholung der Deckungszusage RA nicht nötig, Kl. als Industriekaufmann hätte es selbst machen können	LG Münster, 4.5.10,   3 S 12/10, Abruf-Nr. 103698
Kl. verlangt 316,18 EUR für die Einholung der D-Zusage für Klage; keine entsprechende Kostennote	keine adäquate Kausalität, auch keine Erforderlichkeit (Deckungszusage wäre auch ohne RA möglich gewesen)	LG Erfurt, 27.11.09,   9 O 1029/09, NZV 10, 259 = zfs 10, 345 (Hansens)
keine Angaben	keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung	AG Heinsberg, 9.11.09, 16 C 333/09, Abruf-Nr. 103699
Kl. verlangt Ersatz von 83,54 EUR	kein ersatzfähiger Folgeschaden; innerer Zusammenhang mit Unfall fehlt, Eigeninteresse des Kl., zudem § 254	AG Rastatt, 9.10.09, 20 C 146/09, SP 10, 90; ebenso AG Gießen SP 10, 339
keine Besonderheiten ersichtlich	keine eigenständige Angelegenheit, durch Geschäftsgebühr abgegolten	LG Schweinfurt NJW-RR 09, 1254

 

Argumente pro und contra