01.11.2004 · Fachbeitrag · Verfolgungsverjährung

Unterbrechung der Verjährung

| Die Übersendung eines mittels einer EDV-Anlage erstellten Anhörungsbogens kann gem. § 33 Nr. 1 OWiG die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit unterbrechen. Wurde das Ermittlungsverfahren aber zunächst gegen den Fahrzeughalter geführt, muss vor der Entscheidung, nun gegen den wirklichen Fahrer zu ermitteln, eine individuelle Prüfung auf etwaige Verfolgungshindernisse vorgenommen werden. Die Verjährung wird dann nur unterbrochen, wenn diese Prüfung auch in den Akten vermerkt wurde (OLG Dresden 11.5.04, Ss (OWi) 172/04, Abruf-Nr. 042522). |