Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

17.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Dauerbrenner Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen

Die – unberechtigte – Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen gehört zu den Dauerbrennern im Bußgeldverfahren, in denen die von den OLG vorgegebenen Regeln immer wieder verletzt werden.

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17.03.2025 · Nachricht · Missbräuchlicher Notruf

Falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt – wie ist das strafbar?

Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. Gegenstand der falschen ...

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07.03.2025 · Nachricht · Leserservice

Erstes kostenloses Webinar für alle Abonnenten von VA Verkehrsrecht aktuell am 18.3.2025

Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist seit diesem Jahr auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps ...

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28.02.2025 · Nachricht · Haftungsrecht

Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen.

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26.02.2025 · Nachricht · Nötigung

Straßenblockaden von sog. Klimaklebern

Inzwischen stehen Protestaktionen sog. Klimakleber durch Straßenblockaden nicht mehr so im Vordergrund wie noch vor einiger Zeit. Zur Strafbarkeit bei der Teilnahme an solchen Aktionen hat sich nun das BayObLG ...

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24.02.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Das ist für eine wirksame Unterschrift des Richters ausreichend

Zur wirksamen Unterschrift bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen hat jetzt noch einmal das BayObLG Stellung genommen.

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21.02.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot nach langem Zeitablauf

Der Sinn des Fahrverbots ist in Frage gestellt, wenn der zu ahnende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei kommt es grundsätzlich auf den Zeitraum bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung an.

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