17.11.2021 · Nachricht · Akteneinsicht

Aktuelles zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

| Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis immer noch eine große Rolle. Wir stellen Ihnen drei neuere Entscheidungen vor (vgl. auch VA 21, 224): |

• Das AG Jülich bejaht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (12.11.20, 2 BvR 1616/18, VA 21, 33) nunmehr neben dem Anspruch auf Übersendung des streitgegenständlichen Messdatensatzes auch einen Anspruch auf Einsicht des Betroffenen in die gesamte Messreihe (17.8.21, 14 OWi 290/21 (b), Abruf-Nr. 224784). Allerdings soll der Verteidiger nicht nur einen geeigneten Datenträger zur Verfügung stellen. Er soll auch anwaltlich zur Akte versichern, dass er dafür Sorge trägt, dass die Daten von nicht verfahrensbeteiligten Personen auch durch etwaig von ihm beauftragte Sachverständige oder andere Personen, denen die Daten durch ihn zugänglich gemacht werden, vertraulich behandelt werden.

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