· Fachbeitrag · akteneinsicht
Der Dauerbrenner: Einsicht in Messunterlagen
von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg
| Zuletzt haben wir in VA 22, 33 in einer Kurz-Rechtsprechungsübersicht über Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen usw. berichtet. Daran schließt diese Übersicht an. |
1. Aktuelle Entscheidungen
Hinzuweisen ist auf die folgenden Entscheidungen:
VerfGH Rheinland-Pfalz 13.12.21, VGH B 46/21, Abruf-Nr. 227091
Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind dem Betroffenen u. a. die Unterlagen zu Wartungen oder Reparaturen an dem verwendeten Messgerät, die zum Teil auch als „Lebensakte“ bezeichnet werden, vorzulegen.
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