07.09.2020 · Fachbeitrag · Akteneinsicht
Die PTB „untersagt“ wegen „missbräuchlicher Verwendung“ die Erhebung von Hilfsgrößen
| Der Betroffene war wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte die Rechtsbeschwerde u. a. damit begründet, dass das AG (Akten-)Einsichtsanträge usw. abgelehnt hatte. Dazu hatte er sich gegenüber der PoliScan Speed-Messung auch auf die Entscheidung des VerfGH Saarland vom 5.7.19 berufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat das mit einer bemerkenswerten Begründung zurückgewiesen. |
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses VA Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 16,70 € Monat
