01.01.2022 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Diese Änderungen bringt der neue Bußgeldkatalog

| Am 9.11.21 ist die erste Verordnung zur Änderung der BKatV vom 13.10.21 (BGBl. I, S. 4688) in Kraft getreten. Sie „repariert“ die durch einen Zitierfehler entstandene Nichtigkeit der „StVO-Novelle 2020“ vom 20.4.20 (BGBl. I, 814; dazu VA 20, 146 ). Außerdem enthält sie neben einigen redaktionellen Änderungen die Anhebung von Regelgeldbußen und neue Regelfahrverbote (vgl. BT-Drs. 687/21, 35). Wir stellen Ihnen die Änderungen in den Grundzügen vor (vgl. auch Kroll, DAR 21, 587; Deutscher, VRR 12/2021, 5). |

1. Anhebung der Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße

Die StVO-Novelle 2020 hatte die Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen erheblich angehoben und auch die Fahrverbote verschärft (vgl. VA 20, 111). Die Änderungs-VO 2021 hat jetzt nur noch die Geldbuße angehoben, die Verschärfung der Fahrverbote ist entfallen. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen sind deutlich teurer geworden, rasen soll sich eben nicht lohnen. Die folgende Tabelle enthält die neuen Werte für normale Pkw bis 3,5 Tonnen. Die Werte für Pkw mit Anhänger, Lkw und für Gefahrguttransporte sind ebenfalls gestiegen (vgl. BGBl. I, 814).

Geldbuße Geschwindigkeitsüberschreitungen
BKat ‒ Lfd. Nr.	Überschreitung in km/h	Geldbuße in EUR innerorts (in Klammern alter Wert)	Geldbuße in EUR außerorts (in Klammern alter Wert)	Punkte	Fahrverbot
11.3.1	bis 10	30 (15)	20 (10)	-	-
11.3.2	11 ‒ 15	50 (25)	40 (20)	-	-
11.3.3	16 ‒ 20	70 (35)	60 (30)	-	-
11.3.4	21 ‒ 25	115 (80)	100 (70)	1	-
11.3.5	26 ‒ 30	180 (100)	150 (80)	1
11.3.6	31 ‒ 40	260 (160)	200 (120)	1	1 Monat innerorts
11.3.7	41 ‒ 50	400 (200)	320 (160)	2	1 Monat
11.3.8	51 ‒ 60	560 (280)	480 (240)	2	2 Monate innerorts 1 Monat außerorts
11.3.9	61 ‒ 70	700 (480)	600 (440)	2	3 Monate innerorts 2 Monate außerorts
11.3.10	Über 70	800 (680)	700 (600)	2	3 Monate