05.08.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Weitere Digitalisierung der Justiz – Auswirkungen auf StPO und OWiG

| Wir hatten über die vorgesehene weitere Digitalisierung der Justiz berichtet (Abruf-Nr. 50013554 ). Inzwischen ist das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vom 12.7.24 (BGBl I Nr. 234) in Kraft getreten. Einige der (wichtigen) Änderungen in StPO und OWiG treten allerdings erst am 1.1.26 in Kraft. Folgende Änderungen/Ergänzungen sind von Bedeutung: |