17.07.2023 · Nachricht · Bußgeldbescheid

Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

| Eine Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit ist möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht. Dazu gehört grundsätzlich die Angabe zur Schuldform. |