17.07.2020 · Nachricht · Drogenfahrt

Angemessene Frist für Vorlage Gutachten erforderlich

| Im Verkehrsverwaltungsrecht ist die Frage der Zulässigkeit der (weiteren) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums ein Dauerbrennerthema. Rechtsmittel sind in solchen Verfahren meist erfolglos. Beim VG Koblenz hatte nun aber ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Betroffenen gegen eine solche Fahrerlaubnisentziehung Erfolg (13.3.20, 4 L 181/20.KO, Abruf-Nr. 215902 ). Begründung des VG u. a.: Die dem Betroffenen gesetzte Frist zur Vorlage des angeforderten Eignungsgutachtens war zu kurz. |