18.04.2023 · Fachbeitrag · Editorial VA 05/2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

| wir berichten in diesem Heft mal wieder über eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Einsichtnahme in Messunterlagen (siehe VerfGH Baden-Württemberg 16.1.23, 1 VB 38/18, Abruf-Nr. 233526 ). Man fragt sich, wie oft das eigentlich noch sein muss, dass die Landesverfassungsgerichte die Instanzgerichte anhalten (müssen), die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Verfahren 2 BvR 1616/18 endlich – zumindest teilweise – umzusetzen. Denn insbesondere bei den Fragen der Einsicht in Messunterlagen hapert es. Die Verwaltungsbehörden mauern und werden dabei von den AG und OLG zum Teil gedeckt, aus welchen Gründen auch immer. Dabei sind die Vorgaben des BVerfG an sich klar, worauf der VerfGH Baden-Württemberg noch einmal hingewiesen hat. |