17.02.2015 · Fachbeitrag · Fahrerlaubnis

Betäubungsmitteltransport: Fahrerlaubnisentzug?

| Allein die Durchführung von Drogenauslieferungen sowie damit ggf. verbundene Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug als solche begründen nicht die Ungeeignetheit i.S. des § 69 StGB. Denn die Belange der Verkehrssicherheit sind in Kurierfällen, in denen in einem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert wird, gerade nicht ohne Weiteres beeinträchtigt (BGH 4.11.14, 1 StR 233/14, Abruf-Nr. 173627 ). |