· Nachricht · Fahrerlaubnisentzug
Entziehung der Fahrerlaubnis nach E-Scooter-Trunkenheitsfahrt
| Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (§ 316 StGB) sind derzeit einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner. Wir haben die dazu vorliegende Rechtsprechung zuletzt in VA 24, 15 zusammengestellt. Wir reichen zwei weitere OLG-Entscheidungen nach. |
- OLG Braunschweig 30.11.23, 1 ORs 33/23, Abruf-Nr. 239096
- Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit jedenfalls der für Fahrradfahrer geltende BAK-Grenzwert herangezogen werden.
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