16.06.2016 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot nach § 44 StGB wegen Zeitablaufs?

| Bei der Frage, ob wegen Zeitablaufs von einem Fahrverbot gemäß § 44 StGB verzichtet werden kann, ist die zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Revisionsgerichts verstrichene Zeit nicht zu berücksichtigen. So hat das OLG Stuttgart entschieden (10.3.16, 4 Ss 700/15, Abruf-Nr. 186217 ). |