16.02.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Fahrverbotsfrist: Anrechnung „unberechtigter“ Verwahrdauer

| Eine in der Praxis sicherlich nicht häufige, aber wahrscheinlich doch immer wieder mal auftretende Konstellation behandelt das OLG Düsseldorf (2.11.16, IV-2 RBs 157/16, Abruf-Nr. 190648 ). Betroffener und Bußgeldbehörde waren davon ausgegangen, dass die Entscheidung über das in einem Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot rechtskräftig geworden war. Daraufhin wurde der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen und einen Monat verwahrt. Später stellte sich heraus, dass das Fahrverbot doch nicht rechtskräftig war. Nun fragt sich, ob diese Verwahrdauer angerechnet werden kann und wenn ja, wie. |