16.12.2013 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Mehrere verwirkte Fahrverbote

| Werden mit derselben Entscheidung zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, von denen jede für sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlich festzusetzenden Fahrverbots an das höchste angedrohte Regelfahrverbot anzuknüpfen (OLG Bamberg 16.9.13, 2 SsOWi 743/2013, Abruf-Nr. 133442 ). |