· Nachricht · Fahrverbot
Vier aktuelle Entscheidungen zum Fahrverbot
| Hinsichtlich des Fahrverbots nach § 25 StVG bewegt sich in der Rechtsprechung derzeit nicht viel. Die folgenden Entscheidungen schreiben die bisherige Rechtsprechung fort: |
- OLG Hamm 17.1.23, III RBs 331/22, Abruf-Nr. 234454
- Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil müssen besonderer Umstände für die Annahme vorliegen, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses VA Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 16,70 € / Monat
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
