· Nachricht · Geschwindigkeitsmessung
Auch OLG Hamm bestätigt: Leivtec ist nicht standardisiert
| Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 handelt es sich angesichts der von der PTB bestätigten unzulässigen Messwertabweichungen in speziellen Konstellationen insgesamt nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH. |
Das hat jetzt auch das OLG Hamm entschieden (16.9.21, 1 RBs 115/21, Abruf-Nr. 225355). Zur Rechtsprechung anderer OLG: VA 21, 184 und 202.
Quelle: Ausgabe 01 / 2022 | Seite 10 | ID 47742555
