16.08.2019 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Standardisiertes Messverfahren: Rohmessdaten müssen gespeichert und herausgegeben werden

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

| Lange hat die Praxis auf eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zum standardisierten Messverfahren gewartet, insbesondere zur Frage der Bedeutung der Rohmessdaten. Nun liegt (endlich) ein Urteil des VerfG Saarland vom 5.7.19 (Lv 7/17, Abruf-Nr. 209138) vor. Danach schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. |

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Aus der Entscheidung sind folgende Punkte festzuhalten:

• Die Entscheidung ist zu einem Messgerät Typ TraffiStar S 350 ergangen.