17.11.2022 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Keine Kontrolle der metrologischen Kennzeichnung

| In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, der eine Messung mit PoliscanSpeed zugrunde gelegen hat, hatte der Betroffene gegen seine Verurteilung eingewandt, dass die metrologische Kennzeichnung, die Auskunft über die sog. Konformität gibt, vom Messbeamten nicht kontrolliert worden sei. Das OLG Oldenburg hat den Einwand zurückgewiesen. |