· Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung
Regelungsbereich von Verkehrszeichen
| Das OLG Düsseldorf hat jetzt noch einmal zum Regelungsbereich von Verkehrszeichen Stellung genommen. Es handelte sich um die Frage, für welchen Bereich ein rechts von der Fahrbahn auf der BAB aufgestelltes Verkehrszeichen gilt. Betroffen war das Zeichen 274, durch das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzt wurde. |
Das OLG hat entschieden, dass der Regelungsbereich dieses Verkehrszeichens im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen erfasst (OLG Düsseldorf 14.3.22, 2 RBs 31/22, Abruf-Nr. 228730). Dies gilt nach Auffassung des OLG auch auf einer Autobahn, die in Höhe des von dem Fahrzeugführer lediglich rechts wahrgenommenen Schildes aus zwei durchgehenden Fahrstreifen sowie einem kombinierten Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen besteht. Also: ganze Fahrbahn.
